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29. Juni 2011

Johannes Lichdi: Datenschutzbeauftragter braucht mehr Handlungsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen und eine Informationspflicht bei Datenpannen

Nach der Ausspähung von Telefondaten fordert Johannes Lichdi die Koalition auf die Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten zu verbessern. ...mehr

29. Juni 2011

Michael Weichert zum Gaststättenrecht

"Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, ein alle betreffendes Gesetz, zu dem es zwei fast gleiche Entwürfe gibt, in einer Vorlage zu beschließen - die Sandkastenspiele waren peinlich." Michael Weichert zu den Entwürfen "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Linke, Drs. 5/4013) und "Sächs. Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (CDU/FDP, Drs. 5/5691) in der 39. Sitzung des... ...mehr

29. Juni 2011

Johannes Lichdi zum Atomausstieg - Konsequenzen für Sachsen ziehen

"Morgen wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 in einem breiten, überparteilichen Konsens beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass dieses historische Ereignis es wert ist, dass wir uns auch im Sächsischen Landtag damit befassen, zumal daraus für die sächsische Energiepolitik und die sächsische Politik Konsequenzen zu ziehen sind." Redebeitrag des Abgeordneten... ...mehr

29. Juni 2011

Antje Hermenau zur Finanztransaktionssteuer

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zum Antrag "Spekulationen zukünftig eindämmen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer" in der 38. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29.06., TOP 5 ...mehr

29. Juni 2011

Karl-Heinz Gerstenberg zur Kernenergieforschung

Redebausteine des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte "Gegen grüne Denkverbote - Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen" in der 39. Sitzung des Sächsischen Landtages, 29.06., TOP 1 ...mehr

26. Mai 2011

Antje Hermenau: "Allein mit Rücklagen kann die Zukunft des Freistaates nicht gewonnen werden"

Redebausteine der Abgeordneten Antje Hermenau zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" (Drs. 5/5805) in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtags, 26.05., TOP 7 ...mehr

26. Mai 2011

Karl-Heinz Gerstenberg: Ihre bisherige Politik bei der Lehrerbildung ist blankes "Management by Chaos" - Sie machen damit den absehbaren Lehrermangel offiziell zum Planziel

Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag "Langfristige Perspektive für ein Lehramtsstudium in Sachsen": "Wissenschaftsministerin von Schorlemer und Kultusminister Wöller: Überarbeiten Sie Ihre Pläne!" ...mehr

26. Mai 2011

Eva Jähnigen: Der Freistaat Sachsen hat die Pflicht und Schuldigkeit, alles dafür zu tun, dass es keine Diskriminierung von Menschen anderer sexueller Identität bei uns gibt

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Situation der Nichtheterosexuellen in Sachsen" (Drs. 5/5009) in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.05., TOP 2 ...mehr

26. Mai 2011

Antje Hermenau: Aktuelle Entscheidungen zum Euro werden Einfluss auf finanzielle Spielräume auch in Sachsen haben

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Das Vetrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken - Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europ. Union sichern" in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.05., TOP 1 ...mehr

25. Mai 2011

Annekathrin Giegengack: Bundeswehr in der Schule - Informationsrecht der Eltern regeln, Teilnahme der Kinder frei stellen, alternative Angebote

Redebeitrag der Abgeordneten Annekathrin Giegengack zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr verbindlich regeln, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses garantieren" (Drs. 5/4972) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 8 ...mehr

25. Mai 2011

Antje Hermenau: Ihr Festhalten an der Braunkohle behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Redeauszüge der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 1 ...mehr

25. Mai 2011

Annekathrin Giegengack: Forderung der SPD nach weiterentwickelten Oberschulen teilen wir - allein, es fehlt der Lösungsvorschlag

Redebeitrag der Abgeordneten Annekathrin Giegengack zum Antrag "Die sächsische Oberschule als alternativer und gleichwertiger Bildungsweg" (Drs. 5/4504) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 7 ...mehr

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