04/2010 Landtagsdepesche: 13./14. Landtagssitzung aus grüner Sicht

„Diese Regierung will nicht kontrollieren, sie weigert sich, das Recht zum Schutz von Mensch und Umwelt durchzusetzen. Sie lässt rechtsfreie Räume zu, in denen sich Kriminelle tummeln können“, begründete Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, die Notwendigkeit den Umgang mit Müll, Müllimporten und möglichen kriminellen Machenschaften zu beleuchten.

Aktuelle Themen der Landtagsdepesche:

1. Dringlicher Antrag: Erster Untersuchungsausschuss prüft Umgang mit Müll
   
   Auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE wurde ein Untersuchungsausschuss zum Thema ‚Abfall’ eingesetzt. Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, die Notwendigkeit den Umgang mit Müll, Müllimporten und möglichen kriminellen Machenschaften zu beleuchten. „Diese Regierung will nicht kontrollieren, sie weigert sich, das Recht zum Schutz von Mensch und Umwelt durchzusetzen. Sie lässt rechtsfreie Räume zu, in denen sich Kriminelle tummeln können“, so Lichdi. Sachsen steigerte den Import von Müll seit 2001 um knapp 800 Prozent und liegt mit der absoluten Menge von knapp 800.000 Tonnen an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen.
   Die SPD überdachte ihre angekündigte Enthaltung und stimmte dem Antrag zu. Bei der Abstimmung enthielt sich die Koalition – machte aus ihrer Ablehnung aber kein Hehl: Ein Skandal werde „krampfhaft herbeigeredet“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz. Es wäre genug aufgeklärt. FDP-Politiker Torsten Herbst bezeichnete den Ausschuss sogar als „Müll“. Dumm nur, dass am gleichen Tag bekannt wurde, dass beim Müll-Brand in Delitzsch wenige Tage zuvor, etliche Tonnen Müll illegal gelagert wurden.
   
   » Rede von Johannes Lichdi
   » Antrag (Drs. 5/2155)
   
2. Aktuelle Debatte zum Öffentlichen Schienen-Nahverkehr
   
   In den nächsten Jahren werden in Sachsen neue Leistungsverträge für einzelne Strecken des Öffentlichen Schienen-Nahverkehres abgeschlossen. Die Chancen für einen verbesserten und mehr am Fahrgast orientierten Öffentlichen Schienen-Nahverkehr in Sachsen schwinden allerdings dramatisch. Angesichts der völligen Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) die sächsischen Verkehrszweckverbände zu koordinieren und transparente Ausschreibungskriterien zu entwickeln.
   
   In ihrer Aktuellen Debatte setzte sich die Fraktion GRÜNE für Mindestlöhne und Standardtarife gerade im Nahverkehr ein und forderte, dass die Verkehrszweckverbände die Frage angemessener Tarife bei ihren Verträgen und Ausschreibungen berücksichtigen.
   
   „Regionalverkehr und Infrastruktur sind von allen Branchen der DB AG die Cash Cows. Die Reinvestitionen der Bahn halten mit diesen Gewinnmargen nicht Schritt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Eva Jähnigen. „Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass wir hier in Sachsen um die dringendsten Ausbaumaßnahmen immer noch betteln müssen und dass nach wie vor die richtige Anbindung der Region um Chemnitz, ebenso auf der Strecke bleibt, wie die Anbindung von Dresden. Doch wer wie die Bahn ein Großunternehmen wie Arriva (Vogtlandbahn) kaufen will und gleichzeitig Deutschland als Kernmarkt erhalten will, ist gezwungen auf Billigangebote auszuweichen.“
   
   Während sich für SPD, Linke und Grüne Wettbewerb um beste Dienstleistungen mit Wettbewerb um Lohndumping ausschließt, kamen von der Regierungskoalition die gewohnt marktradikalen Töne. Die Koalition scheut sich in irgendeiner Weise Kriterien für die Vergabe zu entwickeln. Als potenzielle Wachstumsbranche wird in Sachsen immer nur der Straßenbau gesehen. Denkbar schlechte Vorraussetzungen für einen attraktiveren Bahnverkehr „als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs.“
   
   » Rede von Eva Jähnigen
   
3. Lehramtsstudium: Koalition verweigert Masterstudium in Dresden
   » Rede von Karl-Heinz Gerstenberg: Die zuständigen Minister haben in den letzten Jahren das im Regen stehen gelassen, was sie hätten in trockene Tücher bringen müssen
   
4. Zur Sächsischen Haushalts- und Finanzsituation: Debatte ohne Inhalt
   » Rede von Antje Hermenau: Herr Unland, Sie haben politisch einen größeren Schaden angerichtet, als vielleicht 140 Millionen Euro Einsparungen wert sein dürften
   
5. Gen-Kartoffel Amflora: Ohne Konsequenz – Minister Kupfer will sie
   » Rede von Michael Weichert
   

» Komplette Landtagsdepesche im PDF-Format

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