07/2010 Landtagsdepesche: 19./20. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Aktuelle Themen der Landtagsdepesche: Debatte zum Doppelhaushalt 2011/12 | Sachsens kulturelles Erbe erhalten – Denkmalschutz stärken | Regierungserklärung zum August-Hochwasser

03/2010 Landtagsdepesche: 11./12. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Die drohenden drastischen Kürzungen im Fernbahnverkehr für die Regionen Leipzig und Dresden sind nicht vom Tisch. Alle Bedenken dagegen haben bisher nicht zum Umdenken geführt. Nun stehen die Entscheidungen der Bahn unmittelbar an. Dass lauter Protest gut für Sachsens Verhandlungsposition ist, sehen offenbar auch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag so, die wichtigen Teilen des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt haben.

04/2010 Landtagsdepesche: 13./14. Landtagssitzung aus grüner Sicht

„Diese Regierung will nicht kontrollieren, sie weigert sich, das Recht zum Schutz von Mensch und Umwelt durchzusetzen. Sie lässt rechtsfreie Räume zu, in denen sich Kriminelle tummeln können“, begründete Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, die Notwendigkeit den Umgang mit Müll, Müllimporten und möglichen kriminellen Machenschaften zu beleuchten.