06/2010 Landtagsdepesche: 17./18. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Eine Überraschung folgte der nächsten. Erst der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, dann Joachim Gauck als Kandidat für das höchste Amt im Staate, vorgeschlagen von SPD und GRÜNEN. Und dann wurde Fraktionsvorsitzende, Antje Hermenau auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz für das Zitat des Jahres geehrt.

Aktuelle Themen der Landtagsdepesche:

1. Bundespräsidentenwahl: Zwei Stimmen mehr für Joachim Gauck
   
   Eine Überraschung folgte der nächsten. Erst der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, dann Joachim Gauck als Kandidat für das höchste Amt im Staate, vorgeschlagen von SPD und GRÜNEN.
   Mit einer 'Gemeinsame Liste für Joachim Gauck' von SPD- und GRÜNEN-Fraktion wurde im Landtag den demokratischen Abgeordneten eine eindeutige Wahlmöglichkeit 'pro Gauck' geboten. Nebenbei schlugen SPD und GRÜNE der Benachteiligung kleinerer Fraktionen beim Auszählverfahren d’Hondt ein Schnippchen. Denn allein die gemeinsame Liste brachte SPD und GRÜNEN eine Wahlfrau bzw. -mann mehr ein.
   
   Der Erfolg gab der Idee Recht: Bei der Wahl sorgten drei weitere Stimmen (vermutlich aus den Reihen der CDU) dafür, dass insgesamt sieben statt fünf von SPD und GRÜNEN nominierte Wahlfrauen und –männer an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen können. Unter ihnen ist neben den Abgeordneten Antje Hermenau und Michael Weichert auch der ehem. Bürgerrechtler und ehem. Leiter der Außenstelle Chemnitz der Stasi-Unterlagen-Behörde Dr. Martin Böttger.
   
   
2. Demo-Bündnis „Mehr Wert“: Keine Kürzungen in Zukunftsbereichen
   
   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Linke zu Prioritätensetzungen für die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur aufgefordert. Die Staatsregierung solle die Kriterien und Konsequenzen der Haushaltsaufstellung offenlegen. Mit dem Antrag unterstützten die Fraktionen eine Großdemonstration vor dem Landtag, die unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ Studierende, Lehrervertretungen, Gewerkschaften und Sozialverbände vereinte.
   
   Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE) kritisierte in seiner Rede die vorgelegten Eckpunkte des Doppelhaushalts 2011/12: „Wer an den falschen Stellen kürzt, spart nicht nur an der Zukunft, sondern gegen den Willen von breiten Teilen der Bevölkerung.“ Über 360 Millionen Euro werden nach den Plänen der Staatsregierung bei Bildung, Soziales und Kultur gespart. Gerstenberg machte deutlich, dass die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur im bisherigen Umfang zu finanzieren seien.
   
   Während Linke und SPD ebenfalls die Kürzungen kritisierten, verteidigten CDU und FDP erwartungsgemäß die am Tag zuvor vorgestellten Haushaltseckpunkte. Allerdings ohne eine Antwort, wie eine zukunftsgerechte Prioritätensetzung über den Verzicht auf Schulden hinaus möglich sei.
   
   Die Debatte um den Haushalt wird im Herbst weitergehen. Karl-Heinz Gerstenberg appellierte zum Schluss an die Abgeordneten: „Sie sind der Souverän. Sie haben genügend Zeit und politischen Spielraum, um die Weichen im Herbst richtig zu stellen.“
   
   » Rede von Karl-Heinz Gerstenberg
   » Antrag (Drs. 5/2704)
   
   
3. Baum-ab-Gesetz: Entwurf ist verfassungswidrig – Vorerst keine Entscheidung
   
   Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch erzwangen die GRÜNEN die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung. Der Juristische Dienst des Landtages hatte – von der GRÜNEN-Fraktion um ein Gutachten gebeten - den entsprechenden Gesetzentwurf einen Tag zuvor als verfassungswidrig eingestuft. Denn der von den Koalitionsfraktionen erst zur Sitzung des Umweltausschusses am 4. Juni vorgelegte Änderungsantrag zum Baum-Ab-Gesetz, ordnet erstmals die Gebührenfreiheit kommunaler Baumfäll-Genehmigungs-verfahren an. Damit wird in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen und ein Mehrbelastungsausgleich erforderlich.
   
   Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die Verschiebung: „Damit haben wir den Kommunen ihre verfassungsmäßigen Rechte erkämpft. Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben. Abschließend muss dann der Umweltausschuss noch einmal beraten.“
   
   
4. Härtefallkommission: Staatsregierung bewegt sich, wenn auch nur vorsichtig
   
   » Rede von Elke Herrmann zum Gesetz über die Sächsische Hartefallkommission
   
   
5. Hochwasserschutz: Wo sind die neuen Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen?
   
   » Rede von Gisela Kallenbach: Eine langfristig erfolgreich wirkende Hochwasserschutzpolitik findet in Sachsen derzeit nicht statt
   
   
6. Spruch von Antje Hermenau zum Zitat des Jahres gekürt
   
   Auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz ist die GRÜNE-Fraktionschefin Antje Hermenau für das Zitat des Jahres geehrt worden. Für „Wenn ich mit der sächsischen FDP auf Augenhöhe irgendetwas besprechen wollte, müsste ich mich flach auf den Boden legen“ gab es den ersten Platz. Die Liberalen mussten auch für die beste Schlagzeile des Jahres herhalten: „Es gilt das gebrochene Wort.“
   
   

» Komplette Landtagsdepesche im PDF-Format

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