Grüne Woche im Landtag: 09. -10. Plenarsitzung

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8. März 2010

Während der Ministerpräsident mit Mietgesprächen eine äußerst kreative Form gefunden hat, die Parteikasse der CDU zu füllen, bleiben er und seine Regierung weiterhin gute Einfälle für die Verbesserung des Staatshaushaltes bisher schuldig. Besonders im Jugend- und Sozialbereich gibt sich die Regierung zahlungsunwillig.

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Aktuelle Debatte zum Thema "20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“

In der Aktuellen Debatte am Donnerstag, den 11.03., will die GRÜNE-Landtagsfraktion der Frage nachgehen "20 Jahre CDU-Regierung - Wem gehört der Freistaat Sachsen?“. Dem Beispiel „Rent-a-Rüttgers“ folgend, wurde auch der sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, zum Kauf angeboten. Ob er dabei immer als Landesvorsitzender und nicht auch als Landesvater unterwegs war, bleibt fraglich, da der smarte Sorbe bereits auch in anderen Situationen Unsicherheiten bei der Trennung seiner Ämter zeigt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit von Politikern darf auch in Sachsen nicht beeinträchtigt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich mit ihrem Entwurf eines Antikorruptionsgesetzes für eine transparente Rechtsverordnung in Sachen Sponsoring stark gemacht.

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2. Lesung des Gesetzentwurfes zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/406, 10. März, TOP 3)

Seit dem 1. Februar 2010 sind genetische Untersuchungen von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Arbeitsplatz untersagt. Arbeitgeber dürfen bereits vorhandene genetische Analysen nicht verwenden. Dieses Gesetz gilt nur für Bundesbeamte und nicht für Beamte und Richter des Freistaates Sachsen. Mit der Gesetzesinitiative wollen die Grünen diese Schutzlücke schließen. Die FDP- und CDU-Koalition hat im Ausschuss ihre Zustimmung verweigert und hält eine Regelung im Rahmen einer großen Beamtenrechtsreform für ausreichend. Damit wird den Beamten und Richtern der gesetzliche Schutz auf unbestimmte Zeit verweigert. Der Entwurf wird im Plenum abgestimmt. Wir fordern die Regierungskoalitionen auf, die Schutzlücke schnellstens zu schließen und zuzustimmen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

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Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1533, 11. März, TOP 2)

Über 233.000 Widersprüche sächsischer BürgerInnen gegen die Weitergabe ihrer Daten via Internet zeigen, dass das Bewusstsein für Datenschutz nach den Skandalen der letzten Jahre stark gestiegen ist. Längst ist aber nicht allen klar, dass sie der Weitergabe ihrer Meldedaten ausdrücklich widersprechen müssen. Mit der Initiative will die GRÜNE-Fraktion erreichen, dass zukünftig die Datenweitergabe an Private, Adressbuchverlage und Parteien von der Einwilligung der Betroffenen abhängig ist. Einen entsprechendem Gesetzentwurf der GRÜNEN hatte die FDP im Februar 2009 zugestimmt, die damalige CDU/SPD-Mehrheit aber abgelehnt. Die CDU/FDP-Regierung prüft laut Presseberichten derzeit eine entsprechende Änderung. Der Gesetzentwurf wird im Innenausschuss weiter beraten.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

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Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen – transparent und planvoll konsolidieren
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1520, 10. März, TOP 6)

In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Aussetzung der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen, die Träger wurden im Vorfeld nicht einbezogen, das Verfahren ist intransparent und eine Prioritätensetzung nicht erkennbar. Ziel des Antrags ist es, ein Verfahren zu finden, das Einsparpotenziale an anderen Stellen im Haushalt erschließt. Das Sozialministerium soll bis Ende Mai 2010 seine Planungsverantwortung als oberste Landesjugendbehörde wahrnehmen. Gemeinsam mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sollen Reserven geprüft werden, ohne dass bedarfsgerechte Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gefährdet werden.

» Antrag im Wortlaut

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Sächsische Solarbranche unterstützen – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1387, 10. März, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der sich neben dem Erhalt der Solarstrom-Vergütung auch für die Erarbeitung eines Entwicklungsplans für die Solarbranche in Sachsen einsetzt. Mit der ab 1. Juli beabsichtigten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung um 16 Prozent wird die sächsische Solarbranche nach einer LBBW-Studie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht mehr in der Lage sein, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten. In dem Antrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf sich im Bundesrat für die Solarbranche einzusetzen. Außerdem soll Sachsen die bürokratischen Hemmnisse im Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden abbauen.

» Antrag im Wortlaut

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Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1519, 11. März, TOP 7)

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen eine bessere Personalausstattung und Fachberatung in Kitas auf den Weg bringen. In ihrem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschuss vom 4. Juni 2009 umzusetzen. Gefordert wird die Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie für eine bessere Personalausstattung in den Kitas, für die Einrichtung einer Unterstützungsstruktur der Tagespflege sowie eine höhere Fachberatungsdichte. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen bis zum 30. September 2010 vorgelegt werden.

» Antrag im Wortlaut

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Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 10. Plenarsitzung am 11. März Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

Wieviel Tonnen radioaktiv belasteten Abfalls wurden von 2003 bis 2009 auf die Deponie Cröbern verbracht?(Johannes Lichdi)
In welchem Umfang ist der Bereich Naturschutz von den Haushaltseinsparungen 2010 betroffen? (Johannes Lichdi)
Welche weiteren möglichen Verbesserungen der Einnahmesituation des Staatsbetriebs Sachsenforst sieht die Staatsregierung, neben dem erhöhten Holzeinschlag? (Gisela Kallenbach)
Inwiefern hatte die Landesdirektion Dresden von den Baumfällungen in Dresden-Pieschen im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme Kenntnis? (Eva Jähnigen)
Was hat die Staatsregierung seit Oktober 2009 unternommen um nach der Abschaltung der Neigetechnik die Verkehrsverhältnisse auf der Franken-Sachsen-Magistrale zu normalisieren?(Eva Jähnigen)

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Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen:

Die Plenarsitzung am Mittwoch (10.3.) beginnt mit Aktuellen Debatten der Regierungskoalition zur Solarförderung und der Linken zum Bildungsstandort Sachsen. Danach diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktionen CDU und FDP zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren. Am Donnerstag (11.3) stehen Anträge zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung (CDU/FDP) und die Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

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2010 - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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