48./49. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Aktuelle Debatte zum Antibiotikaeinsatz: Mehr artgerechte Tierhaltung

Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion muss der Einsatz von Antibiotika in allen Bereichen, insbesondere der massenhafte Gebrauch in der Tierhaltung drastisch gesenkt werden.
"Jahrelang haben uns Regierung und Geflügelwirtschaft gesagt, es gäbe keinen flächendeckenden Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast wurden 96,4 Prozent aller Tiere antibiotisch behandelt. Sie bekamen bis zu acht verschiedene Wirkstoffe pro Mastdurchgang", erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Mit unserem Antrag fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, die Subventionierung der Massentierhaltung endlich zu beenden und damit zu beginnen, eine artgerechte Tierhaltung zu fördern. Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) ist in der Pflicht, endlich zu reagieren. Bisher hat die Staatsregierung dieses brisante Thema verschlafen."

Die CDU warf den Grünen eine Verunglimpfung der Landwirtschaft vor. Der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Fischer, verstieg sich sogar zu der These Sachsen brauche keine Regeln für den Antibiotikaeinsatz, Sachsen habe sie schon.

Julia Bonk, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE monierte: "Wenn es keine Regelung für den Einsatz von Antibiotika gibt, bleibt für Menschen mit niedrigen Einkommen nur das mit antibiotikaresistenten Keimen versetzte Fleisch, das trotz und angesichts zu weniger Kontroll- und Informationsbemühungen der Behörden in Umlauf ist.“

Hygiene- und Haltungsbedingungen müssen  verbessert werden. Doch die Schlußfolgerung von Verbraucherschutzministerin Clauß offenbart große Unwissenheit. Die bloße Forderung, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren, greift zu kurz. „Beispielsweise können Haltungs- oder Hygienemängel in der Nutztierhaltung zu Krankheiten führen, die behandelt werden müssen“, sagt Clauß ohne an den schlechten Haltungsbedingungen zu rütteln. Die Verbraucher sollen den Antibiotikaeinsatz scheinbar weiter hinnehmen.

» Rede von Annekathrin Giegengack
» Rede von Michael Weichert

Weitere aktuelle Themen der Landtagsdepesche:

• Standortegesetz: Symbolpolitik der unvernünftigen Behördenumzüge
  
  » Rede von Eva Jähnigen "Für ihre Milchmädchenrechnungen würde sich jedes Milchmädchen schämen - Sie sparen beim Personal völlig ohne Konzept und klotzen bei den Sachkosten"
  
  
• 13.02.: Regierung bleibt Unterstützung des  Protests gegen Naziaufmärsche schuldig
  
  Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion fand eine Landtagsdebatte darüber statt,  wie von Staatsregierung und Polizei gewährleistet wird, dass Menschen aus ganz Deutschland, die dem öffentlichen Aufruf von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am 13. Februar nach Dresden zu kommen, um gegen Nazi-Aufmärsche zu protestieren, auch tatsächlich von ihren Grundrechten Gebrauch machen und in Sicht- und Hörweite protestieren können.
  
  Die Bekenntnisse von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Gegenprotest auch in der Nähe der Nazi-Aufmärsche geschützt ist, sei zwar ein Fortschritt, reicht aber angesichts der Kriminalisierungskampagne nach dem 19. Februar 2011 und der Geheimniskrämerei um die Aufzugsroute der Nazis nicht aus, erklärte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
  
  Jahrelang räumten  Stadtverwaltung und Polizei die Innenstadt für die Nazis geradezu frei und führte sie selbst an der Synagoge vorbei. Daher fordern die GRÜNEN:  keine Vorfeldkriminalisierung, keine Behinderung der Anreise, Offenlegung der Aufzugsorte, Transparenz der Einsatzkonzepte, Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite und keine pauschale Kriminalisierung friedlicher Platzbesetzer.
  
  Während SPD und LINKE dem Antrag zustimmten, wurde er mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.  
  Ein Antrag der SPD-Fraktion, der darauf abzielte, dass sich sämtliche demokratische Parteien zum gemeinsamen Protest gegen Nazis bekennen, wurde von CDU und FDP mittels eines Änderungsantrages torpediert. Die Koalitionsfraktionen waren nur dann bereit, sich dem Antrag anzuschließen, wenn eine Distanzierung von Blockaden erfolgen würde. Daraufhin zog die SPD ihren Antrag vor der Abstimmung zurück.
  
  » Rede von Johannes Lichdi
  
  
• Europäische Agrarpolitik: Bauernhöfe statt Agrarfabriken
  
  » Rede von Michael Weichert zur GAP 2013: "Ein 'weiter so' ist keine Option. Die bisherige Agrarpolitik ist gescheitert "
  
  
• Ausbau der Carsharing-Nutzung: Freistaat verweigert aktive Rolle
  
  » Rede von Eva Jähnigen: "Beginnen Sie endlich mit einer umfassenden Neuorientierung. Sie wäre eine effiziente und ökologische Ergänzung nach dem Jobticket"
  
  
• Versammlungsgesetz: Schwarz-Gelbe Koalition höhlt Versammlungsfreiheit aus
  
  » Rede von Johannes Lichdi
  
  
• Reformbedarf: Aktuelle Debatte zur Schuldenbremse
  
  » Rede von Antje Hermenau: "Wir wollen eine atmende Schuldenbremse, einen in Notlagen atmenden Haushalt, der eine klare Haushaltsdisziplin im Normalfall vorsieht und auf solche Umwelt- und Naturkatastrophen, wie zum Beispiel das Hochwasser 2002, reagieren kann"

» Komplette Landtagsdepesche im PDF-Format

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