Grüne Woche im Landtag: 13. -14. Plenarsitzung

Das Aprilplenum hat es in sich. Und die GRÜNE-Fraktion versucht, ihren Stempel aufzudrücken: Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Abfall', Aktuelle Debatte zum Öffentlichen Schienen-Nahverkehr und Anträge zur aktuellen Situation des Lehramtsstudiums, der Haushaltssituation des Freistaates und zur Gen-Kartoffel Amflora.

----------------------------------------------------------------------------

Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Abfall'
(Antrag der Fraktion GRÜNE und LINKE, 29. April, TOP 1)

Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und die gehäuften Brände in Recycling- und Abfallanlagen machen einen Untersuchungsausschuss 'Abfall' notwendig. Mit strafprozessualen Mitteln des Untersuchungsausschuss wie Aktenbeiziehung und Zeugenvernehmungen sollen Hintergründe und Umstände der Italien-Importe nach Cröbern, aber auch auf andere sächsischen Deponien aufgeklärt werden.

» Antrag im Wortlaut

----------------------------------------------------------------------------

Aktuelle Debatte "Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen - Lohndumping verhindern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 28. April, TOP 2)

Die DB Regio erbringt bereits über Jahre hinweg Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe (2008 rund 850 Mio. Euro). Doch der DB-Konzern verwendet diese Gewinne nicht etwa für Investitionen in Infrastruktur und Personal – sondern zum Kauf von Wettbewerbern auf dem Markt wie jetzt dem Kauf von Arriva (Vogtlandbahn). Die Fraktion GRÜNE setzt sich für Mindestlöhne und Standardtarife gerade im Nahverkehr ein und fordert, dass die Verkehrszweckverbände die Frage angemessener Tarife bei ihren Verträgen und Ausschreibungen berücksichtigen. Ein Wettbewerb um beste Dienstleistungen schließt sich mit dem Wettbewerb um Lohndumping aus.

----------------------------------------------------------------------------

Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/2083, 28. April, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Vermeidung eines zukünftigen Lehrkräftemangels zu ergreifen. Einem für 2015/2016 prognostizierten Einstellungsbedarf von bis zu 1.300 Lehrern stehen lediglich 862 Studienanfänger in 2009/2010 gegenüber. Deshalb soll die Staatsregierung mit der TU Dresden eine Vereinbarung zur schnellstmöglichen Einrichtung von Lehramts-Masterstudiengängen für Grund- und Mittelschule abschließen. Zudem wird eine bedarfsgerechte Ausweitung der Kapazitäten der Lehramtsstudiengänge sowie eine Prüfung der Standorte Dresden und Chemnitz gefordert.

» Antrag im Wortlaut

----------------------------------------------------------------------------

Kassenmäßiger Abschluss des Haushalts 2009 und Haushaltsvollzug 2010
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/2088, 29. April, TOP 8)

Seit dem 29. März 2010 – mit dem Bericht über den kassenmäßigen Abschluss des Haushalts 2009 - steht fest, dass der Freistaat über 300 Mio. Euro mehr in der Haushaltsausgleichsrücklage hat als Anfang Januar 2010 bekannt war.
Mit dem GRÜNEN-Antrag wird die Staatsregierung deshalb aufgefordert, die Haushaltssperre für 2010 zurück zu nehmen, vor allem dort, wo durch Kürzungen – wie im Bereich Jugend und Soziales – wichtige Strukturen gefährdet sind. Über strukturelle Maßnahmen, die generell notwendig sind, sollte das Parlament im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 entscheiden. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um gemeinsam mit den Betroffenen tragfähige Lösungen vorzubereiten.

» Antrag im Wortlaut

----------------------------------------------------------------------------

Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora...
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/2089, 28. April, TOP 10)

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen keinen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora im Freistaat. Unter dem Titel "Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora" will die Fraktion die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Anbau und das Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland zu verbieten. Amflora enthält Resistenzgene gegen Kanamycin, ein Reserveantibiotikum gegen Tuberkulose. Diese gefährliche Krankheit ist auch in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Zudem erlaubt die EU-Freisetzungsrichtlinie die Zulassung von Gen-Pflanzen mit solchen Risiken nicht.

» Antrag im Wortlaut

----------------------------------------------------------------------------

Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

• "Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen" (Drs. 5/1948) 
• Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen, derzeit zur öffentlichen Diskussion in der sächsischen Solarbranche

Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 14. Plenarsitzung am 29. April Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Geplante Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages - Enthält der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vorschriften, aus denen erweiterte Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte oder die Notwendigkeit der breiten Anwendung technischer Kontrollmaßnahmen ableitbar sind? (Miro Jennerjahn)
• In welchem Zeitraum soll die geltende Nahverkehrsordnung den Anforderungen des neuen Landesentwicklungsplanes angepasst werden? (Eva Jähnigen)
• In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden Mitarbeiter in der Jugendhilfe in Folge der Haushaltskürzungen entlassen? (Elke Herrmann)
• Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Pflichtangebote für Jugendliche, die Hartz-IV beziehen und denen Suchtprobleme drohen. Wie beurteilt die Staatsregierung die Zusammenarbeit zwischen den Suchtberatungsstellen und den ARGEN im Hinblick auf die Altersgruppe der unter 25-Jährigen? (Elke Herrmann)
• Auf welche Weise werden in Sachsen ab 2009 und derzeit konkrete Anlässe und Tatumstände für Gewalttaten gegen Polizeibedienstete erhoben und ausgewertet? (Eva Jähnigen)
• Nach aktuellen Aussagen von Naturschutzverbänden ist eine Förderung von Artenschutzmaßnahmen nach der Richtlinie Natürliches Erbe nicht möglich. Was unternimmt die Staatsregierung die Förderung schnellstmöglich wieder zu ermöglichen? (Johannes Lichdi)

-------------------------------------------------------------------

Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Neben dem Schwerpunkt Bildung im Aprilplenum befasst sich das Parlament am Mittwoch mit dem Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen. Am Donnerstag stehen Anträge zur Verhinderung eines Finanzkollapses sächsischer Kommunen und der Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen zur Debatte.

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

----------------------------------------------------------------------------
An- und Abmeldungen für den Newsletter bitte an gruene-presse@slt.sachsen.de.
----------------------------------------------------------------------------