06/2010 Landtagsdepesche: 17./18. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Eine Überraschung folgte der nächsten. Erst der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, dann Joachim Gauck als Kandidat für das höchste Amt im Staate, vorgeschlagen von SPD und GRÜNEN. Und dann wurde Fraktionsvorsitzende, Antje Hermenau auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz für das Zitat des Jahres geehrt.

PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch

Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 Uhr festgelegt.

PM 2010-186: Juristischer Dienst nennt "Baum-Ab-Gesetz" der Koalition verfassungswidrig

Ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt die GRÜNE Rechtsauffassung eines Verstoßes im Verfahren zum "Baum-Ab-Gesetz" (Art. 84 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf).