Grüne Woche im Landtag: 19. - 20. Plenarsitzung

Die Landtagsabgeordneten sollten die parlamentarische Sommerpause gut zum Durchatmen genutzt haben, denn mit der Einbringung des Doppelhaushaltes werden sie einen langen Atem brauchen. Der Regierungsentwurf sieht für 2011 Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro im Vergleich zu 2010 vor, 2012 sind es 1,38 Milliarden. Es wird ein heißer Herbst.

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Aktuelle Debatte "Sachsens kulturelles Erbe erhalten - Denkmalschutz stärken (02. September, TOP 4)

Denkmalpflege muss auch weiterhin hohe Priorität genießen, um das kulturelle Erbe Sachsens zu bewahren. Der Freistaat hat einen hochwertigen und umfangreichen Bestand an Kulturdenkmalen. Nach Plänen zur Änderung des Denkmalschutzgesetztes stünde ein Großteil der Denkmale in Sachsen zur Disposition. Demnach werden nur noch zehn bis 20 Prozent der ca. 100.000 Denkmale als 'besonders herausragend' eingestuft. Für alle anderen Denkmale wären zukünftig die Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte allein zuständig. Doch diese haben weder die Personalstärke noch den Einfluss, um die Bestände ausreichend schützen zu können. Ein erheblich geringerer Schutz wertvollen sächsischen Kulturgutes und die schrittweise Zerstörung von angeblichen "Denkmalen 2. Klasse" sind zu erwarten.

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Studienreformgesetz
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3443, 02. September, TOP 3)

Durch eine Änderung des Hochschulgesetzes will die GRÜNE-Landtagsfraktion bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen erreichen. Ein knappes Jahr nach den Hochschulprotesten und den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich an den Hochschulen viel zu wenig getan. Deshalb werden nun verbindliche Regelungen für bessere Studienbedingungen vorgelegt: Die Prüfungslast soll verringert, der Zugang zum Masterstudium für jeden Bachelor-Absolventen gesetzlich gesichert, sowie im Ausland erbrachte Studienleistungen anerkannt werden.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/3443)

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Qualität und Quantität der Schulgebäude im Freistaat Sachsen langfristig sichern
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3415, 01. September, TOP 14)

Die Fraktion macht die massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag. Die Staatsregierung plant, die Schulhausbauförderung von über 100 Millionen Euro in 2009 auf 25 Millionen Euro in 2012 zusammenzustreichen. Dadurch droht der Schulhausbau in weiten Teilen Sachsens völlig zum Erliegen zu kommen. Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen ist klar, dass die Kommunen diese Kürzungen nicht auffangen können, obwohl vielerorts ein erheblicher Investitionsstau besteht. Rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im November fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf einen Bericht über den tatsächlichen Investitionsbedarf bei Schulgebäuden vorzulegen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3415)

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Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3416, 02. September, TOP 12)

In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft sächsischer Stadtentwicklung. Mit der geplanten Halbierung der Städtebaufördermittel ab 2011 durch den Bund drohen massive Einschnitte für die Entwicklung sächsischer Kommunen. Kern des GRÜNEN Antrages zu diesem Thema ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf Bundesebene vehement dafür einzusetzen, dass die vorgesehene Kürzung der Städtebauförderung zurückgenommen wird. Außerdem sollen die Programme im Bereich Städtebauförderung erhalten bleiben und nicht durch Pauschalzuweisungen an die Länder ersetzt werden.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3416)

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Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion:

• Ausgabereste steigen auf 2,8 Mrd. Euro (Drs. 5/3378) 
• Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Osten - Sicherstellung des Ausbaus der Güterverkehrsstrecke Knappenrode - Horka - Grenze Deutschland/Polen (Drs. 5/3211)
• Stellenabbaukonzept 2020 - Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten! (Drs. 5/3360)
• Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam entgegentreten (Drs. 5/2933)

Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 20. Plenarsitzung am 02. September Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Nach welchem Verteilerschlüssel erfolgen, die von der Regierung im Haushalt 2011/12 geplanten Kürzungen für den sächsischen Schienenpersonennahverkehr? (Eva Jähnigen)
• Welche Position vertritt die Staatsregierung in den Verhandlungen für eine zukünftige Regelung der Trassenpreise auf den Strecken der DB Netz? (Eva Jähnigen)

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Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff wird Sachsen am Mittwoch seinen ersten Antrittsbesuch abstatten. Vor der Landtagssitzung wird er eine kurze Ansprache vor den Abgeordneten halten. Anschließend folgt eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Augusthochwasser 2010. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch wird über eine Initiative gegen fortschreitende Altersarmut und die Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Zur 2. Lesung des Entwurfs zum Baum-ab-Gesetz (Vereinfachung des Landesumweltrechts) hat die GRÜNE-Fraktion eine rechtliche Überprüfung angekündigt. Am Donnerstag folgt dann die Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012.

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

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