Grüne Woche im Landtag: 42.-43. Plenarsitzung

Kein Platz für Tierfabriken in Sachsen - bodengebundene bäuerliche Tierhaltung stärken
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7082, 13. Oktober, TOP 6)  

Die Zeiten, in denen Sachsen bundesweit an der Spitze der Subventionsgeber für Massentierhaltung steht, soll nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion ein Ende haben. Anstatt nur in wohlfeilen Reden die Stärkung des ländlichen Raumes zu fordern, muss Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) mittels Baurecht und Förderpolitik die bodengebundene bäuerliche Tierhaltung stärken. Denn die industrielle Massentierhaltung verliert an Akzeptanz. Bei den wenigen Arbeitsplätzen und Unsummen staatlicher Förderung, ist der Unmut vor Ort nur logisch. Zumal die Menschen erleben, dass die wenigen bäuerlichen Betriebe das Nachsehen haben und Arbeitsplätze im Tourismus in Frage gestellt werden.
Laut grünem Antrag soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des Bauprivilegs und die Einrichtung eines einheitlichen Tierschutzlabels einsetzen, das ausweist, aus welchen Haltungsformen das Fleisch stammt. In Sachsen soll Tierhaltung nur noch dann gefördert werden, wenn mindestens 50 Prozent des Futters aus der Region kommt, Tierrettungspläne für den Brandfall ausgewiesen werden und die Abluft-Filter dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Zudem verlangen die GRÜNEN ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, um den Tierschutz in den Ställen zu verbessern.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7082)

Weitere grüne Schwerpunkte der 42. - 43. Sitzung des Landtags:
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Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3941, 12. Oktober, TOP 9)

Mit der Einführung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich durch die Föderalismusreform I (2006) verschlechterten sich die Bedingungen für eine ausreichende Bildungsfinanzierung deutlich. Mittlerweile wurde parteiübergreifend sowie von verschiedenen gesellschaftlichen Vertretern erkannt, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung derzeit nicht wahrnehmen kann. Initiativen wie das Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" für mehr Ganztagsschulen zeigen, dass gemeinsame Programme von Bund und Ländern sinnvoll sein können.
Die GRÜNE-Fraktion fordert, dass die Staatsregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass das Kooperationsverbot schnellstmöglich aufgehoben und der Art. 104b des Grundgesetzes für eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen bei mehrheitlicher Zustimmung der Länder geöffnet wird.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3941)

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Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen
(Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD, Drs. 5/7079, 12. Oktober, TOP 11)

Mit diesem Gruppenantrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Staatsregierung erneut auf, endlich das Landesrecht an das Lebenspartnerschaftsgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung sowie Europarecht anzupassen. Die Änderung des sächsischen Rechts ist seit mehr als zehn Jahren überfällig. Menschen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, werden vorsätzlich benachteiligt, indem sie um ihnen zustehende Ansprüche gebracht werden. Die Staatsregierung, die in diesem Zusammenhang mehrfach darauf verwiesen hat, bei ohnehin anstehenden Reformen die entsprechenden Anpassungen an das Lebenspartnerschaftsgesetz vorzunehmen, hält ihre Zusage nicht. So wurde auch bei der jüngsten Änderung des sächsischen Beamtenrechts erneut auf eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verzichtet.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7079)

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Pflege braucht Pflege: Für eine Reform der Pflegepolitik in Sachsen und auf Bundesebene
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7080, 13. Oktober, TOP 5)     

Die Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD verlangen mit dem Antrag "Pflege braucht Pflege" eine Reform der sächsischen Pflegepolitik. Sie greifen damit die Forderungen eines gleichnamigen Bündnisses auf, die im Kern folgende Punkte umfassen: ein wohnortnahes und unabhängiges Beratungsnetz, das vorhandene Strukturen von Kommunen und Selbsthilfegruppen nutzt und weiter entwickelt; Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch qualifizierte Angebote wie z.B. Pflegebegleitung. Beides muss in einem Landespflegegesetz verankert werden. Das kürzlich von der Staatsregierung vorgestellte Gutachten von Prof. Bernd Raffelhüschen "Alter-Rente-Grundsicherung" zeigt, dass es großen Handlungsbedarf in Sachsen gibt. Wenn Pflegebedürftige das Hilfsangebot nicht überblicken können und deshalb auf Unterstützung verzichten, leben sie u. U. schneller in einem Heim als notwendig. Am 13. Oktober findet vor dem Landtag eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Pflege braucht Pflege" zum sachsenweiten Pflegeaktionstag statt. 

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7080)

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Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion:

• Leben und Sterben in Würde - Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachen umsetzen (Drs. 5/6972)
  
  
• Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern (Drs. 5/6992)
  
  
• Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen (Drs. 5/6993)
  
  
• Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen (Drs. 5/7002)
  
  
• Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken (Drs. 5/7033)
  
  
• Inklusion in der Kita - Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen (Drs. 5/7078)

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Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 43. Plenarsitzung am 13. Oktober Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Planungen der Deutschen Bahn zu Stilllegung bzw. Privatisierung von sächsischen Bahntrassen – welche Trassen sind betroffen und wie will die Staatsregierung gegen drohende Stilllegungen vorgehen? (Eva Jähnigen)
  
  
• Entstehende Sachkosten durch die Umsetzung des Standortesgesetzes – wann werden dem Parlament für eine fundierte Entscheidung zu Umzügen Prognosen über Kosten und Effizienzgewinne durch neue Standorte vorgelegt? (Eva Jähnigen)
  
  
• Unterrichtsausfall am Leipziger Förderzentrum Erziehungshilfe – was ist der konkrete Hintergrund für diese "organisatorische Maßnahme" (Anzahl der Abordnungen, Krankheitsfälle, Höhe des geplanten Unterrichtsausfalls, betroffene Fächer sowie Vorkommnisse massiver Gewalt) und was wird für die Wiederaufnahme des regulären Unterrichts getan? (Annekathrin Giegengack)
  
  
• SachsenLB-Pleite: Regeressansprüche und Haftung der Managerversicherung – wie ist der aktuelle Verfahrensstand und Gründe für nicht erfolgte Schadensersatzzahlungen durch die verklagte Versicherung (Johannes Lichdi)
  
  
• Handydatenerfassung am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden – welchen Inhalt hat die Stellungnahme der Staatsregierung? Plant die Staatsregierung gegen die Beanstandungen vorzugehen? (Johannes Lichdi)
  
  
• Demokratie-Erklärung – in welchen Fördermittelprogrammen Sachsens wird die sogenannte Demokratie-Erklärung verlangt; nach welchen objektiven Kriterien bemisst sich die Auswahl der Förderprogramme, für die eine Demokratie-Erklärung notwendig ist? (Miro Jennerjahn)

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Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Der Umgang mit dem 13. Februar beschäftigt auch während dieser Sitzungswoche das Plenum. Zum einen will die CDU/FDP-Koalition in einer Aktuellen Debatte am Mittwoch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit diskutieren, zum anderen werden in etlichen Initiativen die Beanstandungen des sächsischen Datenschutzbeauftragten und deren Folgen debattiert. Die klare Forderung der Linksfraktion zur zweiten Aktuellen Debatte des Tages: "Standortegesetz stoppen" wird für Zündstoff sorgen. Interessant wird die Diskussion zum Senken der Hürden für Volksanträge, -begehren und –entscheide – hier hatten sich Linksfraktion und der konservative Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt in einer seltenen Allianz zusammengefunden. Warum die Staatsregierung trotz gegenteiliger Beteuerungen noch nichts für die Verbesserung der "Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse" getan hat, werden die Zuhörer hoffentlich in der von CDU- und FDP-Fraktion angemeldeten Debatte erfahren.
Zum großen Themenkomplex "gerechte Gesellschaft" gibt es am Donnerstag zwei weitere Tagesordnungspunkte: CDU und FDP werden ihre Bemühungen für die Gestaltung des demografischen Wandels in Sachsen erläutern, die Linksfraktion zieht mit ihrer Großen Anfrage "15 Jahre Jugendpolitisches Programm" Bilanz zur Jugendförderung in Sachsen.

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

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