7. Februar 2010

PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar - GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern - Desaster für CDU-FDP-Koalition

Lichdi

Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die größte Nazi-Demonstration Europas ist nötig

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Das Urteil kommt nicht überraschend. Für mich war immer klar, dass das neue Versammlungsgesetz keine Nazidemos verhindern kann."

"Das Urteil ist ein Desaster für die CDU-FDP-Koalition in Sachsen, die ihr neues Versammlungsgesetz mit der Verhinderung von Nazi-Demos am 13. Februar begründet hatte."

"Das Urteil beweist, die Notwendigkeit von zivil-gesellschaftlichem Widerstand gegen die größte Nazi-Demonstration Europas."

Der Abgeordnete wird das ihm bisher nicht vorliegende Urteil gründlich prüfen.

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