Aktuelle GRÜNE parlamentarische Initiativen
Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.
Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.
Gesetze
Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)
Status: Eingereicht
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Status: Eingereicht
Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)
Status: Eingereicht
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Status: Eingereicht
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
- CDU abgelehnt
- LINKE enthalten
- SPD abgelehnt
- AfD abgelehnt
- Die Grünen zugestimmt
Anträge
Jetzt handeln - Sachsen aktiv im nationalen Klimaschutz positionieren
Status: Eingereicht
Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms ‘Weltoffenes Sachsen‘ durch Entgeltobergrenze verhindern'
Status: Eingereicht
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
Status: Eingereicht
Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern
Status: Eingereicht
Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren „Amt24“ umsetzen
Status: Eingereicht
Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen
Status: Eingereicht
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Status: Eingereicht
Große Anfragen
Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen
Status: Eingereicht
Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen
Status: Eingereicht
Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)
Status: Eingereicht
Interkulturelle Kulturarbeit - Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
- CDU abgelehnt
- LINKE abgelehnt
- SPD abgelehnt
- AfD abgelehnt
- Die Grünen zugestimmt
Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen
Status: Eingereicht
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
