Aktuelle GRÜNE parlamentarische Initiativen
Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.
Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.
Gesetze
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Status: Eingereicht
Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
Status: Eingereicht
Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)
Status: Öffentliche Anhörung
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
Status: Eingereicht
Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen
Status: Öffentliche Anhörung
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Anträge
Natürliches und gesundes Essen von Anfang an – Rund en Tisch „Gesunde Ernährung an Schulen und Kitas in Sachsen“ gründen
Status: Eingereicht
Weiterführung der Messreihen von Niederschlagsmenge und Schneehöhe auf dem Fichtelberg
Status: Eingereicht
Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentli chen Bibliotheken in Sachsen voranbringen
Status: Eingereicht
Änderungsantrag zu "Glyphosat – Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Änderungsantrag zu "Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz - SächsCsgG)"
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Herdenschutz und Rissbegutachtung in der Wolfsverordnung verbindlich regeln
Status: Eingereicht
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drs 6/15400 Thema: Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/15400)
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes (Drs. 6/14477)
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen voranbringen
Status: Eingereicht
Große Anfragen
Vielfalt an Hochschulen – Stand, Entwicklung und Hemmnisse
Status: Eingereicht
Energiesparendes, ökologisches und ressourcensparen des Bauen und Sanieren in Sachsen
Status: Eingereicht
Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015
Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)
Status: Eingereicht
Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
Status: Eingereicht
