Aktuelle GRÜNE parlamentarische Initiativen
Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.
Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.
Gesetze
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Status: Eingereicht
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
Status: Eingereicht
Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)
Status: Öffentliche Anhörung
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
Status: Eingereicht
Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Anträge
"Vision Zero" - Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der "Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei" ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
Status: Eingereicht
Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen
Status: Eingereicht
Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen
Status: Eingereicht
Männlich, weiblich, divers – geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen
Status: Eingereicht
Natürliches und gesundes Essen von Anfang an – Rund en Tisch „Gesunde Ernährung an Schulen und Kitas in Sachsen“ gründen
Status: Eingereicht
Weiterführung der Messreihen von Niederschlagsmenge und Schneehöhe auf dem Fichtelberg
Status: Eingereicht
Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentli chen Bibliotheken in Sachsen voranbringen
Status: Eingereicht
Änderungsantrag zu "Glyphosat – Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"
Status: Abgestimmt
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt
Große Anfragen
Vielfalt an Hochschulen – Stand, Entwicklung und Hemmnisse
Status: Eingereicht
Energiesparendes, ökologisches und ressourcensparen des Bauen und Sanieren in Sachsen
Status: Eingereicht
Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015
Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)
Status: Eingereicht
Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
Status: Eingereicht
