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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Juni 2017

Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

08. März 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Status: Eingereicht

28. September 2015

Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
04. März 2015

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

Anträge

30. Juni 2017

Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren „Amt24“ umsetzen

Status: Eingereicht

29. Juni 2017

Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

Status: Eingereicht

29. Juni 2017

Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen

Status: Eingereicht

28. Juni 2017

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Status: Eingereicht

19. Juni 2017

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Status: Eingereicht

19. Juni 2017

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Status: Eingereicht

13. Juni 2017

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen - echte Beteiligung gewährleisten

Status: Eingereicht

29. Mai 2017

Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

Status: Eingereicht

22. Mai 2017

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Status: Eingereicht

16. Mai 2017

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) ...

Status: Eingereicht

Große Anfragen

26. September 2016

Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2016

Feuerwehren und Feuerwehrförderung in Sachsen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Interkulturelle Kulturarbeit - Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE abgelehnt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. Oktober 2015

Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen

Status: Eingereicht

01. September 2015

Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen

Status: Eingereicht

06. März 2015

Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2013

Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten

Status: Abgestimmt

09. August 2012

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

20. Juli 2012

Radverkehr in Sachsen

Status: Abgestimmt

Politikfelder