Aktuelle GRÜNE parlamentarische Initiativen
Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.
Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.
Gesetze
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" - Zusammenfassung
Status: Eingereicht
Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)
Status: Eingereicht
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Status: Eingereicht
Anträge
Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen
Status: Eingereicht
Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums (Entschließungsantrag)
Status: Eingereicht
Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie
Status: Eingereicht
Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen - kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhinder
Status: Eingereicht
Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen
Status: Eingereicht
Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen - Vorbildwirkung ernst nehmen - keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung
Status: Eingereicht
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken
Status: Eingereicht
Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen
Status: Eingereicht
Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken - Alkoholprävention in Sachsen ausbauen
Status: Eingereicht
Große Anfragen
Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015
Status: Eingereicht
Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)
Status: Eingereicht
Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
Status: Eingereicht
Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen
Status: Eingereicht
Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen
Status: Eingereicht
Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)
Status: Eingereicht
