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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

13. Mai 2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Status: Eingereicht

28. Februar 2019

Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Februar 2019

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)

Status: Eingereicht

21. Januar 2019

Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Status: Eingereicht

14. November 2018

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Öffentliche Anhörung

30. Oktober 2018

Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

29. Oktober 2018

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

14. September 2018

Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen

Status: Eingereicht

19. August 2018

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

18. August 2018

Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen

Status: Öffentliche Anhörung

Anträge

25. Juni 2019

"Vision Zero" - Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten

Status: Eingereicht

13. Juni 2019

Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.

Status: Eingereicht

04. Juni 2019

Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der "Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei" ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben

Status: Eingereicht

10. Mai 2019

Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen

Status: Eingereicht

06. Mai 2019

Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen

Status: Eingereicht

22. März 2019

Männlich, weiblich, divers – geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen

Status: Eingereicht

21. März 2019

Natürliches und gesundes Essen von Anfang an – Rund en Tisch „Gesunde Ernährung an Schulen und Kitas in Sachsen“ gründen

Status: Eingereicht

20. März 2019

Weiterführung der Messreihen von Niederschlagsmenge und Schneehöhe auf dem Fichtelberg

Status: Eingereicht

15. März 2019

Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentli chen Bibliotheken in Sachsen voranbringen

Status: Eingereicht

12. März 2019

Änderungsantrag zu "Glyphosat – Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Große Anfragen

30. November 2018

Windenergie in Sachsen

28. November 2018

Vielfalt an Hochschulen – Stand, Entwicklung und Hemmnisse

Status: Eingereicht

24. September 2018

Neubaustrecke Dresden - Prag

Status: Eingereicht

18. September 2018

Energiesparendes, ökologisches und ressourcensparen des Bauen und Sanieren in Sachsen

Status: Eingereicht

30. März 2018

Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015

15. Dezember 2017

Neubaustrecke Dresden – Prag

Status: Eingereicht

02. November 2017

Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)

Status: Eingereicht

02. November 2017

Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen (Anhang)

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen

Status: Eingereicht

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