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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

21. Dezember 2017

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

15. August 2017

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Status: Eingereicht

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Juni 2017

Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

08. März 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Status: Eingereicht

28. September 2015

Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Status: Eingereicht

Anträge

19. Januar 2018

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern

Status: Eingereicht

19. Januar 2018

Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken

Status: Eingereicht

16. Januar 2018

30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren - Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE)

Status: Eingereicht

13. Dezember 2017

Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen - Hochschalten statt Ausbremsen

Status: Eingereicht

05. Dezember 2017

Soziale Arbeit braucht qualifizierte Fachkräfte, mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen - Fachkräfte-Offensive für Sachsen jetzt starten!

Status: Eingereicht

05. Dezember 2017

Validierungsförderung einführen - Brückenfinanzierung zwischen Forschung und Verwertung sicherstellen

Status: Eingereicht

28. November 2017

Illegale Tötungen von Ferkeln wirksam verhindern

Status: Eingereicht

04. November 2017

Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs

Status: Eingereicht

03. November 2017

Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen

Status: Eingereicht

02. November 2017

Kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020" - Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

15. Dezember 2017

Neubaustrecke Dresden – Prag

Status: Eingereicht

02. November 2017

Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen (Anhang)

Status: Eingereicht

24. Mai 2017

Fußverkehr in Sachsen

Status: Eingereicht

23. Februar 2017

Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen

Status: Eingereicht

26. September 2016

Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2016

Feuerwehren und Feuerwehrförderung in Sachsen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Interkulturelle Kulturarbeit - Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE abgelehnt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. Oktober 2015

Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen

Status: Eingereicht

Politikfelder