Aktuelle GRÜNE parlamentarische Initiativen
Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.
Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.
Gesetze
Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)
Status: Eingereicht
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Status: Eingereicht
Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
Status: Eingereicht
Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)
Status: Eingereicht
Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
Status: Eingereicht
Anträge
Antrag auf Zuschüsse für Personal in Tierheimen
Status: Eingereicht
Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen
Status: Eingereicht
Entschließungsantrag zu Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ (Drs 6/10549) und Stellungnahme der Staatsregierung (
Status: Eingereicht
Inklusion an sächsischen Schulen – Ressourcen effizient steuern, Unterstützung gewährleisten, Bildungschancen wahren
Status: Eingereicht
Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie „Zero Waste“ erarbeiten
Status: Eingereicht
Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten
Status: Eingereicht
Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten
Status: Eingereicht
Änderungsantrag zum "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen (Drs 6/3024)"
Status: Eingereicht
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Status: Eingereicht
Große Anfragen
Vielfalt an Hochschulen – Stand, Entwicklung und Hemmnisse
Status: Eingereicht
Energiesparendes, ökologisches und ressourcensparen des Bauen und Sanieren in Sachsen
Status: Eingereicht
Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015
Status: Eingereicht
Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums' (Drs 6/11188)
Status: Eingereicht
Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
Status: Eingereicht
Berücksichtigung von Menschenrechten und rechtlichen Grundlagen bei Abschiebungen
Status: Eingereicht
