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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

10. November 2014

Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
14. Mai 2014

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)

Status: Abgestimmt

02. April 2014

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

05. März 2014

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

25. November 2013

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

15. Oktober 2013

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

18. Juni 2013

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz - SächsPetStG)

Status: Abgestimmt

23. Januar 2013

Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags - Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)

Status: Abgestimmt

Anträge

14. Mai 2017

Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zuk unft der Europäischen Union mitgestalten

Status: Eingereicht

02. Mai 2017

Finanzielle Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2008 ehrlich evaluieren - Schlussfolgerungen für zukünftige, aufgabengerechte Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen ziehen und handeln

Status: Eingereicht

21. April 2017

Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution in Sachsen und Einrichtung von Fachberatungstellen

Status: Eingereicht

03. April 2017

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

Status: Eingereicht

29. März 2017

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen – Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Status: Eingereicht

21. März 2017

Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen

Status: Eingereicht

08. Februar 2017

IT-Sicherheit von Strom- und Gasnetzen in Sachsen

Status: Eingereicht

08. Februar 2017

Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen

Status: Eingereicht

06. Februar 2017

"Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen" zügig umsetzen - Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen - Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort in allen Regionen Sachsens sichern!

Status: Eingereicht

Große Anfragen

13. Juli 2012

Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

03. Mai 2012

Auslandseinsätze von sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten

Status: Abgestimmt

21. März 2012

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Arbeit und Arbeitsmarktpolitik in Sachsen

Status: Abgestimmt

11. Mai 2011

Breitbandausbau im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

19. April 2011

Standortkonzept der Staatsregierung

Status: Abgestimmt

12. Februar 2011

Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen

Status: Abgestimmt

01. Juli 2010

Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen

Status: Abgestimmt

09. November 2009

Freie Software in Sachsen - Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung

Status: Abgestimmt

Politikfelder