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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

04. März 2015

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

10. November 2014

Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
14. Mai 2014

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)

Status: Abgestimmt

02. April 2014

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

05. März 2014

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

25. November 2013

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

15. Oktober 2013

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

18. Juni 2013

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz - SächsPetStG)

Status: Abgestimmt

Anträge

19. Juni 2017

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Status: Eingereicht

19. Juni 2017

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Status: Eingereicht

13. Juni 2017

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen - echte Beteiligung gewährleisten

Status: Eingereicht

29. Mai 2017

Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

Status: Eingereicht

22. Mai 2017

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Status: Eingereicht

16. Mai 2017

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) ...

Status: Eingereicht

14. Mai 2017

Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zuk unft der Europäischen Union mitgestalten

Status: Eingereicht

02. Mai 2017

Finanzielle Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2008 ehrlich evaluieren - Schlussfolgerungen für zukünftige, aufgabengerechte Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen ziehen und handeln

Status: Eingereicht

21. April 2017

Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution in Sachsen und Einrichtung von Fachberatungstellen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

13. November 2013

Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten

Status: Abgestimmt

09. August 2012

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

20. Juli 2012

Radverkehr in Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Juli 2012

Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

03. Mai 2012

Auslandseinsätze von sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten

Status: Abgestimmt

21. März 2012

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Arbeit und Arbeitsmarktpolitik in Sachsen

Status: Abgestimmt

11. Mai 2011

Breitbandausbau im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

19. April 2011

Standortkonzept der Staatsregierung

Status: Abgestimmt

Politikfelder