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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

05. März 2014

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

25. November 2013

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

15. Oktober 2013

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

18. Juni 2013

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz - SächsPetStG)

Status: Abgestimmt

23. Januar 2013

Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags - Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)

Status: Abgestimmt

06. Dezember 2012

Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

05. September 2012

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Status: Abgestimmt

09. Juli 2012

Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans

Status: Abgestimmt

Anträge

01. Dezember 2016

Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen

Status: Eingereicht

01. Dezember 2016

Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen - Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen

Status: Eingereicht

28. Oktober 2016

Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen

Status: Eingereicht

14. Oktober 2016

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Status: Eingereicht

26. September 2016

Förderung von Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke

Status: Eingereicht

16. September 2016

Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
02. September 2016

Ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen stärken – deutlich mehr Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern schaffen

Status: Eingereicht

31. August 2016

Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen (Entschließungsantrag)

Status: Eingereicht

23. August 2016

Fragwürdige Praxis bei der Entsorgung von Kraftwerksreststoffen beenden

Status: Eingereicht

19. August 2016

Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

13. Juli 2012

Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

03. Mai 2012

Auslandseinsätze von sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten

Status: Abgestimmt

21. März 2012

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im sächsischen Bildungswesen

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben

Status: Abgestimmt

11. Juli 2011

Arbeit und Arbeitsmarktpolitik in Sachsen

Status: Abgestimmt

11. Mai 2011

Breitbandausbau im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

19. April 2011

Standortkonzept der Staatsregierung

Status: Abgestimmt

12. Februar 2011

Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen

Status: Abgestimmt

01. Juli 2010

Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen

Status: Abgestimmt

09. November 2009

Freie Software in Sachsen - Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung

Status: Abgestimmt

Politikfelder