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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

13. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz - SächsPetStG)

Status: Abgestimmt

23. Januar 2013

Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags - Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)

Status: Abgestimmt

06. Dezember 2012

Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

05. September 2012

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Status: Abgestimmt

09. Juli 2012

Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans

Status: Abgestimmt

05. Juli 2012

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SäGVFG)

Status: Abgestimmt

04. Mai 2012

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Status: Abgestimmt

28. März 2012

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Status: Abgestimmt

13. Dezember 2011

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG)

Status: Abgestimmt

06. Oktober 2011

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (SächsBFG)

Status: Abgestimmt

Anträge

29. Juni 2017

Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

Status: Eingereicht

29. Juni 2017

Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen

Status: Eingereicht

28. Juni 2017

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Status: Eingereicht

19. Juni 2017

Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts

Status: Eingereicht

19. Juni 2017

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Status: Eingereicht

13. Juni 2017

Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen - echte Beteiligung gewährleisten

Status: Eingereicht

29. Mai 2017

Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

Status: Eingereicht

22. Mai 2017

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Status: Eingereicht

16. Mai 2017

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) ...

Status: Eingereicht

15. Mai 2017

Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln

Status: Öffentliche Anhörung

Große Anfragen

11. Mai 2011

Breitbandausbau im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

19. April 2011

Standortkonzept der Staatsregierung

Status: Abgestimmt

12. Februar 2011

Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen

Status: Abgestimmt

01. Juli 2010

Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen

Status: Abgestimmt

09. November 2009

Freie Software in Sachsen - Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung

Status: Abgestimmt

27. April 2009

Agrogentechnik

Status: Abgestimmt

31. März 2009

Lebenslagen von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen

Status: Abgestimmt

16. Februar 2009

Stadtentwicklung und Bauen in Sachsen

Status: Abgestimmt

15. September 2008

Rechtsextremismus in Sachsen

Status: Abgestimmt

02. Mai 2008

Menschen ohne Papiere in Sachsen - Leben im Schatten

Status: Abgestimmt

Politikfelder