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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

04. März 2010

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Status: Abgestimmt

13. Januar 2010

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Status: Abgestimmt

20. November 2009

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

Status: Abgestimmt

03. März 2009

Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Januar 2009

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Status: Abgestimmt

03. Dezember 2008

Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Oktober 2008

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz

Status: Abgestimmt

04. September 2008

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Status: Abgestimmt

Anträge

05. Juli 2016

Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen - Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung

Status: Eingereicht

05. Juli 2016

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einlei

Status: Eingereicht

05. Juli 2016

Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz - Taskforce einrichten

Status: Eingereicht

27. Juni 2016

Mittelstandsförderung ernst nehmen - versprochene Programme umsetzen

Status: Eingereicht

27. Juni 2016

TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
19. Juni 2016

Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

Status: Eingereicht

27. Mai 2016

Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat

Status: Eingereicht

13. Mai 2016

Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

27. Juni 2007

Ökologischer Waldumbau in Sachsen als Beitrag zum Klimaschutz

Status: Abgestimmt

13. April 2007

Verwaltungsreform, Kreisgebietsreform und Reform der Umweltverwaltung in Sachsen

Status: Abgestimmt

25. Januar 2007

Umsetzung des Bologna-Prozesses an den sächsischen Hochschulen und Studienakademien

Status: Abgestimmt

14. Dezember 2006

Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen

Status: Abgestimmt

20. September 2006

Stand des Naturschutzes und Novellierung des Naturschutzgesetzes in Sachsen

Status: Abgestimmt

19. Juli 2006

Fußball Weltmeisterschaft 2006 - Auswertung der Überwachungsmaßnahmen

Status: Abgestimmt

27. Juni 2006

Perspektiven des Ökologischen Landbaus und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Sachsen

Status: Abgestimmt

01. Dezember 2005

Momentane und zukünftige Förderkulisse in Sachsen (II)

Status: Abgestimmt

09. September 2005

Momentane und zukünftige Förderkulisse in Sachsen (I)

Status: Abgestimmt

09. September 2005

Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betruges

Status: Abgestimmt

Politikfelder