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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

13. Januar 2010

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Status: Abgestimmt

20. November 2009

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Status: Abgestimmt

04. November 2009

Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

Status: Abgestimmt

03. März 2009

Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Januar 2009

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Status: Abgestimmt

03. Dezember 2008

Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen

Status: Abgestimmt

14. Oktober 2008

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz

Status: Abgestimmt

04. September 2008

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Status: Abgestimmt

02. Juli 2008

Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Status: Abgestimmt

Anträge

13. Mai 2016

Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Inklusion an sächsischen Schulen – Ressourcen effizient steuern, Unterstützung gewährleisten, Bildungschancen wahren

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
02. Mai 2016

Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen

Status: Eingereicht

14. April 2016

Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
14. April 2016

Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen - Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. April 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützen den Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Landesgraduiertenförderung modernisieren

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
19. März 2016

Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
18. März 2016

Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken

Status: Eingereicht

Große Anfragen

27. Juni 2007

Ökologischer Waldumbau in Sachsen als Beitrag zum Klimaschutz

Status: Abgestimmt

13. April 2007

Verwaltungsreform, Kreisgebietsreform und Reform der Umweltverwaltung in Sachsen

Status: Abgestimmt

25. Januar 2007

Umsetzung des Bologna-Prozesses an den sächsischen Hochschulen und Studienakademien

Status: Abgestimmt

14. Dezember 2006

Jugendkriminalität, Jugendstrafverfahren und Jugendstrafvollzug in Sachsen

Status: Abgestimmt

20. September 2006

Stand des Naturschutzes und Novellierung des Naturschutzgesetzes in Sachsen

Status: Abgestimmt

19. Juli 2006

Fußball Weltmeisterschaft 2006 - Auswertung der Überwachungsmaßnahmen

Status: Abgestimmt

27. Juni 2006

Perspektiven des Ökologischen Landbaus und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in Sachsen

Status: Abgestimmt

01. Dezember 2005

Momentane und zukünftige Förderkulisse in Sachsen (II)

Status: Abgestimmt

09. September 2005

Momentane und zukünftige Förderkulisse in Sachsen (I)

Status: Abgestimmt

09. September 2005

Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betruges

Status: Abgestimmt

Politikfelder