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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

14. Oktober 2008

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz

Status: Abgestimmt

04. September 2008

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Status: Abgestimmt

02. Juli 2008

Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Status: Abgestimmt

13. Juni 2008

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Februar 2008

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes

Status: Abgestimmt

18. Januar 2008

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung

Status: Abgestimmt

02. November 2007

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

20. September 2007

Gesetz zur Einführung gemeindlicher Gedenktage an die friedliche Revolution 1989

Status: Abgestimmt

28. Juni 2007

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Status: Abgestimmt

04. Juni 2007

Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz) (Auszug)

Status: Abgestimmt

Anträge

07. Juli 2016

Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen

Status: Eingereicht

05. Juli 2016

Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen - Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung

Status: Eingereicht

05. Juli 2016

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einlei

Status: Eingereicht

05. Juli 2016

Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz - Taskforce einrichten

Status: Eingereicht

27. Juni 2016

Mittelstandsförderung ernst nehmen - versprochene Programme umsetzen

Status: Eingereicht

27. Juni 2016

TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
19. Juni 2016

Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

Status: Eingereicht

27. Mai 2016

Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat

Status: Eingereicht

Große Anfragen

Politikfelder