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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

13. Juni 2008

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Februar 2008

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes

Status: Abgestimmt

18. Januar 2008

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung

Status: Abgestimmt

02. November 2007

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

20. September 2007

Gesetz zur Einführung gemeindlicher Gedenktage an die friedliche Revolution 1989

Status: Abgestimmt

28. Juni 2007

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Status: Abgestimmt

04. Juni 2007

Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz) (Auszug)

Status: Abgestimmt

19. März 2007

Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Status: Abgestimmt

13. März 2007

Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHG)

Status: Abgestimmt

09. März 2007

Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz)

Status: Abgestimmt

Anträge

14. April 2016

Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen - Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. April 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützen den Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Landesgraduiertenförderung modernisieren

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
19. März 2016

Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
18. März 2016

Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken

Status: Eingereicht

14. März 2016

Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen – Fördermittel zügig und vollständig auszahlen

Status: Eingereicht

10. März 2016

Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen – kw-Vermerke streichen

Status: Eingereicht

07. März 2016

Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen - im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
05. März 2016

Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen - Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln

Status: Eingereicht

05. März 2016

Fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne

Status: Eingereicht

Große Anfragen

Politikfelder