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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

09. März 2007

Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz)

Status: Abgestimmt

06. Februar 2007

Sächsisches Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz)

Status: Abgestimmt

09. November 2006

Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zum Schutz des UNESCO-Welterbes in Sachsen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide

Status: Abgestimmt

08. September 2006

Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Status: Abgestimmt

Anträge

14. März 2016

Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen – Fördermittel zügig und vollständig auszahlen

Status: Eingereicht

10. März 2016

Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen – kw-Vermerke streichen

Status: Eingereicht

07. März 2016

Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen - im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
05. März 2016

Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen - Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln

Status: Eingereicht

05. März 2016

Fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne

Status: Eingereicht

04. März 2016

Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen

Status: Eingereicht

04. März 2016

Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen - kw-Vermerke streichen

Status: Eingereicht

29. Februar 2016

Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.

Status: Eingereicht

29. Februar 2016

Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
05. Februar 2016

Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Status: Öffentliche Anhörung

Große Anfragen

Politikfelder