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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

19. März 2007

Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Status: Abgestimmt

13. März 2007

Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHG)

Status: Abgestimmt

09. März 2007

Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz)

Status: Abgestimmt

06. Februar 2007

Sächsisches Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz)

Status: Abgestimmt

09. November 2006

Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zum Schutz des UNESCO-Welterbes in Sachsen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide

Status: Abgestimmt

08. September 2006

Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

Status: Abgestimmt

Anträge

13. Mai 2016

Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Inklusion an sächsischen Schulen – Ressourcen effizient steuern, Unterstützung gewährleisten, Bildungschancen wahren

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
02. Mai 2016

Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen

Status: Eingereicht

22. April 2016

Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen

Status: Eingereicht

21. April 2016

Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken

Status: Eingereicht

14. April 2016

Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
14. April 2016

Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen - Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
09. April 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützen den Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Landesgraduiertenförderung modernisieren

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt

Große Anfragen

Politikfelder