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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

06. Februar 2007

Sächsisches Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz)

Status: Abgestimmt

09. November 2006

Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zum Schutz des UNESCO-Welterbes in Sachsen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide

Status: Abgestimmt

08. September 2006

Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2005

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Status: Abgestimmt

Anträge

04. März 2016

Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen

Status: Eingereicht

04. März 2016

Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen - kw-Vermerke streichen

Status: Eingereicht

29. Februar 2016

Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.

Status: Eingereicht

29. Februar 2016

Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
05. Februar 2016

Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für den Freistaat Sachsen

Status: Öffentliche Anhörung

02. Februar 2016

Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen

Status: Eingereicht

25. Januar 2016

Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken - seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD enthalten
  • Die Grünen zugestimmt
22. Januar 2016

Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE abgelehnt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
21. Januar 2016

Naturschutzstationen in Sachsen erhalten, qualifizieren und landesweit wirksam einrichten

Status: Eingereicht

19. Januar 2016

Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der LEGIDA-Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig - Kein Fußbreit für Neonazis und rechtsextreme Hooligans in Sachsen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

Politikfelder