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Hier finden Sie GRÜNE Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen.

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Staatsregierung sind im Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages gespeichert.

Gesetze

04. Juni 2007

Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz) (Auszug)

Status: Abgestimmt

19. März 2007

Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Status: Abgestimmt

13. März 2007

Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHG)

Status: Abgestimmt

09. März 2007

Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz)

Status: Abgestimmt

06. Februar 2007

Sächsisches Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz)

Status: Abgestimmt

09. November 2006

Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zum Schutz des UNESCO-Welterbes in Sachsen

Status: Abgestimmt

04. Oktober 2006

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide

Status: Abgestimmt

08. September 2006

Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen

Status: Abgestimmt

Anträge

27. Juni 2016

Mittelstandsförderung ernst nehmen - versprochene Programme umsetzen

Status: Eingereicht

27. Juni 2016

TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD zugestimmt
  • Die Grünen zugestimmt
19. Juni 2016

Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen

Status: Eingereicht

06. Juni 2016

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

Status: Eingereicht

27. Mai 2016

Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat

Status: Eingereicht

13. Mai 2016

Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Inklusion an sächsischen Schulen – Ressourcen effizient steuern, Unterstützung gewährleisten, Bildungschancen wahren

Status: Eingereicht

12. Mai 2016

Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE zugestimmt
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt
02. Mai 2016

Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen

Status: Eingereicht

Große Anfragen

Politikfelder