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Gesetze

14. November 2018

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Eingereicht

30. Oktober 2018

Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

29. Oktober 2018

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Status: Eingereicht

14. September 2018

Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen

Status: Eingereicht

19. August 2018

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)

Status: Eingereicht

18. August 2018

Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes

Status: Eingereicht

08. Mai 2018

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Status: Eingereicht

Politikfelder