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Gesetze

15. August 2017

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Status: Eingereicht

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Juni 2017

Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

03. Mai 2017

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. März 2016

Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

08. März 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Status: Eingereicht

09. Oktober 2015

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Status: Eingereicht

28. September 2015

Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei

Status: Eingereicht

04. Mai 2015

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

  • CDU abgelehnt
  • LINKE enthalten
  • SPD abgelehnt
  • AfD abgelehnt
  • Die Grünen zugestimmt

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