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Gesetze

19. Juni 2018

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

19. Juni 2018

Gesetz zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes

Status: Eingereicht

08. Mai 2018

Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Status: Eingereicht

17. Februar 2018

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

21. Dezember 2017

Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

13. November 2017

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" - Zusammenfassung

Status: Eingereicht

15. August 2017

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Status: Eingereicht

17. Juli 2017

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Juni 2017

Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

Politikfelder