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Gesetzentwürfe

02. April 2014

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Abgestimmt

05. März 2014

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

25. November 2013

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

15. Oktober 2013

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Status: Abgestimmt

18. Juni 2013

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)

Status: Abgestimmt

13. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren (Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz - SächsPetStG)

Status: Abgestimmt

23. Januar 2013

Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags - Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)

Status: Abgestimmt

06. Dezember 2012

Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

05. September 2012

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Status: Abgestimmt

Politikfelder