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Gesetzentwürfe

09. Juli 2012

Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans

Status: Abgestimmt

05. Juli 2012

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SäGVFG)

Status: Abgestimmt

04. Mai 2012

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Status: Abgestimmt

28. März 2012

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Status: Abgestimmt

13. Dezember 2011

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG)

Status: Abgestimmt

06. Oktober 2011

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (SächsBFG)

Status: Abgestimmt

06. Oktober 2011

Studienreformgesetz

Status: Abgestimmt

06. Oktober 2011

Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweispflicht der Bediensteten der Polizei

Status: Abgestimmt

06. Oktober 2011

Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen

Status: Abgestimmt

08. Juli 2011

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz - SächsBiBoG)

Status: Abgestimmt

Politikfelder