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Antrag

Anträge werden von den Fraktionen formuliert und in den Geschäftsgang eingebracht. Darin werden gewöhnlich Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Sonderformen sind u.a. der Entschließungs- und Änderungsantrag. Änderungsanträge werden eingereicht, um bestehende parlamentarische Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge) inhaltlich bzw. im Wortlaut zu ändern, wenn das Ansinnen des Ursprungsantrags geteilt werden kann aber in den Details Korrekturbedarf gesehen wird. Mittels eines Entschließungsantrags werden vornehmlich Entscheidungen zu Initiativen wie z.B. Großen Anfragen herbeigeführt. Eine weitere Sonderform ist der Dringliche Antrag. Unabhängig von den üblicherweise geltenden Fristen zur Einreichung von Anträgen kann dieser Antrag im Zuge aktueller Geschehnisse kurzfristig diskutiert und entschieden werden. Ein Dringlicher Antrag ist nur zulässig, wenn das Problem nicht auch noch in der nächsten, planmäßigen Sitzung rechtzeitig behandelt werden kann.

» zu allen GRÜNEN Anträgen der 4., 5. und 6. Legislaturperiode

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