Zum Inhalt springen

Budgetrecht

Dem Parlament obliegt es, über den finanziellen Rahmen der Regierung zu bestimmen. Somit ist das Budgetrecht eines der wichtigsten Rechte, mit dem das Landesparlament die Tätigkeit der Staatsregierung beeinflussen kann. Dennoch sucht die Regierung Wege, das Budgetrecht zu umgehen. Haushaltssperren, Kreditermächtigungen oder die Ausgabe von EU-Mitteln, die am Landtag vorbei von der Staatsregierung geplant werden, sind Beispiele dafür. Die GRÜNE-Fraktion hatte im Oktober 2006 eine Verfassungsklage eingereicht, weil das Parlament auf die Verteilung von EU-Mitteln nur unzureichend Einfluss nehmen konnte und dabei in Teilen Recht bekommen.

Politikfelder