Datum: 20. Mai 2021

Haushalt Asyl & Migration – Čagalj Sejdi: Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass Sachsen einen aktiven Hilfsbeitrag leistet

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.12

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich freue mich, dass wir viele Ziele des Koalitionsvertrages aus dem Fachbereich Asyl finanziell unterlegt haben. Ein wichtiger Punkt unserer Verhandlungen damals war die Asylverfahrensberatung, die wir verstetigen wollten. Stattdessen wurde diese vergangenen Sommer eingestellt. Das war für uns BÜNDNISGRÜNE eine große Enttäuschung. Um so erleichterter bin ich jetzt, dass wir dieses Jahr wieder mit ausreichend Mitteln weitermachen können.

Unabhängige Beratung ist wichtig für ein faires Verfahren, denn eine objektive Beratung kann nur erteilt werden, wenn die entscheidenden Behörde und die beratende Instanz strikt getrennt sind. Geflüchtete erleben auf dem Weg zu uns oft viele negative Erfahrungen mit staatlichen Akteuren im Heimatland und unterwegs. Ihnen fällt es schwer, Vertrauen gegenüber einer staatlichen Stelle aufzubauen. Deshalb muss die Beratung sensibel und einzelfallbezogen sein und soziale und psychosoziale Aspekte umfassen. Daher ist eine enge Verzahnung von unabhängiger Asylverfahrensberatung und Clearingverfahren gleich nach der Ankunft wichtig. Und deshalb bin ich um so erleichterter, dass wir auch für das Clearing Gelder in diesen Doppelhaushalt einstellen konnten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Kriegs- und Krisensituationen zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihren Herkunftsländern. Wir alle kennen die Bilder von Geflüchtetencamps innerhalb und außerhalb Europas. Menschenwürdige Verhältnisse gibt es in keinem dieser Camps.

Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es sehr wichtig, hier einen aktiven Hilfsbeitrag zu leisten. Wir müssen zumindest einem Teil dieser Menschen in Sachsen eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben in Würde geben.

Innerhalb der Koalition haben wir uns über eine zusätzliche Aufnahme von 150 Menschen verständigt. Zusätzlich heißt, mehr Menschen nach Sachsen zu holen als es der Bund vorgibt. Ja, 150 sind nicht viel, aber es ist ein Schritt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind Gelder eingestellt, um noch in diesem Jahr eine Konzeption zu erarbeiten, wie die Einreise und die Integration der Menschen in Sachsen erfolgen soll. Bereits 2022 wollen wir die ersten Menschen in Sachen begrüßen.

Unterstützen Sie diese wichtigen Schritte der Humanität, stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf zu!

 

>> Alle Infos zum Doppelhaushalt 2021/22