Zum Inhalt springen

Immunität

Landtagsabgeordnete genießen einen besonderen Schutz in der Ausübung ihres Mandats - so u.a. Immunität. Immunität bedeutet, dass ein Abgeordneter erst nach Zustimmung des Landtags wegen dem Vorwurf einer strafbaren Handlung gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden darf.

Politikfelder