Kurzintervention der Abgeordneten Antje Hermenau in der Aktuellen Debatte zur Versammlungsfreiheit

Kurzintervention der Abgeordneten Antje Hermenau in der Aktuellen Debatte "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen" (CDU/FDP) in der 42. Sitzung des Sächsischen Landtages, 12.10., TOP 1
Es gilt das gesprochene Wort!
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Herr Präsident. Herr Minister Ulbig, Sie haben — so habe ich Ihre Rede jetzt verstanden — darauf verzichtet, die in der "Bild"-Zeitung von Ihren eigenen Beamten angekündigte Wutrede zu halten. Das halte ich für stark und positiv. Aber Sie haben natürlich beigedreht und erwarten jetzt von uns einen großen Mut bei einer veränderten Gemengelage: das Gesetz, das auch sehr viel mit dem Betreiben Ihres Koalitionspartners — Herr Zastrow und Herr Martens seien hier genannt — zu tun hat, das wieder scheitern wird, das Trennungskonzept der Polizei, die Stürmung des Büros der LINKEN, die ungerechtfertigt war, die Handydatenerfassung und auch die Anklage des nun wahrlich nicht Rädelsführers Hahn. Das alles fügt sich in eine lange Liste politischen Totalversagens.
Sie haben sich heute tapfer hingestellt,das im Prinzip auf sich genommen und versucht, das nicht weiter zur Sprache zu bringen. Sie haben nun das gemeinsame Angebot gemacht und das nach dieser langen Liste von Diffamierungen und mit einem Debattentitel mit einer Art von Annäherung, die wieder an Diffamierung grenzt. Ich bedauere das zutiefst. Nichts anderes als ein gemeinsames Vorgehen war von Anfang an unser Ziel und ist auch das, was wir uns gewünscht haben.
Ich hoffe, dass jetzt auf beiden Seiten die Gesprächsbereitschaft eintritt. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich, Sie sind heute politisch beigedreht. Ich finde das richtig. Es ist mutig, in der Politik zu Fehlern zu stehen, die man gemacht hat, und sie zu korrigieren.