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PKG - Parlamentarisches Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) überprüft alle polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und dient damit dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG). Es setzt sich aus fünf vom Landtag gewählten Mitgliedern zusammen, von denen zwei der Opposition angehören müssen. Die GRÜNE-Fraktion stellt derzeit kein Mitglied des PKG.

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