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PKK - Parlamentarische Kontrollkommission

Spätestens seit 2007 im Zuge der ?Sachsensumpf-Aktenaffäre? ist die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Öffentlichkeit bekannt. Sie setzt sich aus fünf vom Landtag gewählten Abgeordneten zusammen, von denen zwei der Opposition angehören müssen. Sie hat die Aufgabe den sächsischen Verfassungsschutz zu kontrollieren. Ihre Beratungen sind geheim. Ziel der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist insbesondere die Schaffung und Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die sachgemäße und rechtskonforme Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel. Die GRÜNE-Fraktion stellt derzeit kein Mitglied der PKK.

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