Zum Inhalt springen

Der Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss arbeitet auf Grundlage Art. 54 der Sächsischen Verfassung und des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG). Er dient vor allem dazu, Missstände in Politik und Verwaltung oder ein mögliches Fehlverhalten von Politikern zu untersuchen.

Der Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Sächsischen Landtages zusammen, die in einer geheimen Wahl gewählt werden.

Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht. Er muss nicht mit der Mehrheit des Landtages beschlossen werden, sondern es reichen ein Fünftel seiner Mitglieder.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet aufgrund von Beweisbeschlüssen. Diese werden aufgrund sog. Beweisanträge beschlossen. Dies kann jedes Mitglied des Ausschusses stellen. Ob der Beweis dann tatsächlich erhoben wird, also etwa ein Zeuge vernommen wird, hängt davon ab, ob der Beweis auch beschlossen wurde. Ein Beweis ist zu erheben, wenn ein Beweisantrag von dem Unterzeichner eines Minderheitsantrages, von einem Fünftel der Ausschussmitglieder oder dem Betroffenen gestellt wurde. Wollen wir GRÜNE einen Beweisantrag stellen, brauchen wir dazu neben der Unterschrift vom Obmann Valentin Lippmann oder seiner Stellvertreter noch weitere drei Unterschriften. Eine Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen ist daher zwingend erforderlich.

Mit den Beweisbeschlüssen fordert der Ausschuss beispielsweise Akten von sächsischen Behörden an, ersucht andere nicht-sächsische Behörden um Übersendung von Unterlagen, lädt Zeugen und Sachverständige ein oder nimmt Objekte in Augenschein.

Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich. Anders die Beweisaufnahme, also die Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen. Diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Da am Ende des Untersuchungsausschusses ein Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen steht, ist es wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss oder zumindest die Mitglieder der einsetzenden Fraktionen einen Arbeitsplan gibt.

Zurzeit ist nur der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke (NSU)" eingesetzt.

» Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss

 

 

 

Politikfelder