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Rede | 23.01.09

Antje Hermenau: Von einer weitsichtigen Investitionspolitik, die die Ressorts durch eine Leitidee verknüpft und das Land dauerhaft voranbringt, ist nichts zu erkennen

(...) 600 Mio. Euro soll Sachsen bekommen und noch einmal ca. 200 Mio. Euro selbst drauflegen. Das ist eine große Summe. Die Haushaltsberatungen wurden vor einem Monat abgeschlossen. Woher wird das Geld genommen?

Wir fordern einen Nachtragshaushalt.

Das Kabinett führt bislang offensichtlich nur verlängerte Haushaltsberatungen und hält kleine Geberkonferenzen ab. Von einer weitsichtigen Investitionspolitik, die die Ressorts durch eine Leitidee verknüpft und das Land dauerhaft voranbringt, ist nichts zu erkennen. (...)

Wir brauchen keine Sportstättenvergoldung im Wahljahr – und auf den Folgekosten bleiben danach die Kommunen sitzen. Die demografische Entwicklung spricht dagegen. Es ist natürlich richtig, die Dächer abzudichten, die Sanitärtrakte zu sanieren und die Sporthallen energetisch zu sanieren. Mehr aber nicht. (...)

Wir müssen die Kosten der Zukunft erkennen und - vermeiden. Energetische Gebäudesanierung leistet das. Der Rückbau überdimensionierter Infrastruktur würde das auch leisten. Die Demografie erfordert dies aufgrund der Kostenremanenzen!

Die Kommunen müssen stabil am ganzen Verfahren beteiligt werden. Eigenmittelanteil, Verteilung, Zwecke…. Da müssen die Kommunen mitreden!

TEIL 2

(...) dieses Konjunkturpaket, wird schuldenfinanziert sein. Dass es schuldenfinanziert ist, heißt, dass es zukünftigen Generationen aufgebürdet wird, die das dann abstottern müssen. Ich finde, das macht es uns zur Pflicht, dass wir dieses Geld zukunftsorientiert ausgeben und nicht einfach nur etwas auf die sächsische Förderkulisse draufsatteln und wie bisher weitermachen, sondern wir müssen gezielt etwas für die Zukunft tun; denn in der Zukunft wird das abgestottert.

Deswegen wollen wir eine sächsische Sanierungsstrategie. Wir brauchen eine Prioritätenliste, eine Übersicht über die öffentlichen Gebäude der Kommunen und des Landes. Wir müssen sehen, dass wir unser Land Sachsen, unsere Dörfer, unsere Städte wetterfest machen gegen die globalen Energiestürme, die in wenigen Jahren wieder herrschen werden. Sobald die Chinesen wieder bei Kasse sind, werden sie weltweit die Energiemärkte leer kaufen. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das ist, finde ich, eine ganz wichtige Zukunftsorientierung.

Aber ich bin nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass die Straße privilegiert wird. Ich habe nichts dagegen, dass wir Straßen, die in diesem harten Winter marode geworden sind, mit einer neuen Schwarzdecke überziehen. Damit kann ich etwas anfangen, dass verstehe ich auch. Ich bin gegen den Neubau von Straßen, aber das scheint auch in der Diskussion so zu laufen. Ich bin dagegen, dass die Bürgermeister am billigsten mit ihrem Eigenanteil Straßen einkaufen können und die anderen Sachen ausnahmslos teurer sind. Das darf nicht sein. Man darf die Straße nicht privilegieren. (...)

Wir sind der Meinung, dass es zwei Leitideen für die Verausgabung dieses Geldes geben muss. Die eine Leitidee ist, Energie- und Heizungskosten auf Dauer zu senken und den Kommunen finanziellen Spielraum auf Dauer zu schaffen. Die zweite ist, die demografische Entwicklung zu bedenken und die Infrastruktur zurückzubauen, damit die Folgekosten in den nächsten Jahren nicht ansteigen und das gesparte Geld den Kommunen nicht wieder weggefressen wird. Das sind die zwei wichtigen Leitlinien.

Vollständiger Wort als PDF zum herunterladen:

hermenau_2009-01-23_slt130_top1 

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