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Rede | 26.06.09

Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich

"Sie sind stolz auf 600 Jahre Leipziger Universität, 300 Jahre Meißener Porzellan und 20 Jahre Friedliche Revolution – alles Errungenschaften, zu denen sie selbst überhaupt nichts beigetragen haben"

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) der Titel Ihrer Regierungserklärung, Herr Tillich, 5 Jahre Erfolg für Sachsen, ließ mich eine Rede für die nächsten 5 Jahre erwarten, nicht einen Rückblick.
Erfolg und Rückblick passen meiner Meinung nach nicht zusammen.

Diese Regierungserklärung beinhaltet keine aktuelle Mitteilung, auf die der Landtag dringend angewiesen ist, sondern sie dient nur der wahlkampfbedingten Selbstbeweihräucherung. Möglicherweise haben ja die Wahlergebnisse vom 7. Juni dazu geführt, dass CDU und SPD sich einig darüber geworden sind, dass die Koalition noch einmal jede Möglichkeit nutzen muss, um sich ins rechte Licht zu rücken. (...)

Herr Tillich, Sie haben hier stolz auf 600 Jahre Leipziger Universität, 300 Jahre Meißener Porzellan und 20 Jahre Friedliche Revolution hingewiesen – also auf Errungenschaften, zu denen sie selbst überhaupt nichts beigetragen haben. Ansonsten haben Sie hier ideenlose Wohlfühlrhetorik vorgetragen.

Und Sie, Herr Jurk, haben keinen Kontrapunkt zur Ideenlosigkeit des Ministerpräsidenten gesetzt. Sie haben keinen Politikwechsel beschrieben, sondern nur klargestellt, dass es Ihnen genügt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Herr Jurk, Sie sagten:  „der Motor für die Entwicklung war in dieser Legislaturperiode die SPD, da fehlte offensichtlich der Transmissionsriemen und im letzten halben Jahr quoll soviel Qualm unter der Kühlerhaube hervor, dass die anhaltende Klopperei in der Koalition, Gegenstand vieler Stammtischwitze wurde. Eine gute und produktive Arbeitsatmosphäre fühlt sich anders an.

Hätten Sie die uninspirierte Rede des Ministerpräsidenten auf sich beruhen lassen, wäre auch gut gewesen. Aber so erscheinen mir der Ministerpräsident und sein Stellvertreter wie die beiden Alten aus der Muppetshow, die sich gegenseitig die Stichworte für sinnlose Kommentare geben. Leider erfolgt das in diesem Fall nicht vom Balkon aus, sondern von der Hauptbühne – das ist der entscheidende Fehler. (...)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was die sächsischen Union und ihre vielen Ingenieure konnten, haben sie getan. Sie haben Gebäude saniert und Straßen gebaut, leider auch die eine oder andere Brücke – zumindest aus Dresdner Sicht gerade an diesem Tag beim Thema Brückenbau ein Seufzer angemessen.

Übrigens, Herr Tillich: Darauf zu hoffen, dass ein Obama-Besuch uns Touristen aus Übersee bringt und gleichzeitig den Welterbetitel zu verspielen, der Dresden international berühmt macht, zeugt von enormer Kurzsichtigkeit. Und bei der Gelegenheit möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass auch die SPD in diesem Hause jede Initiative zur Rettung des Welterbetitels, zum Bsp. entsprechende Gesetzentwürfe auf Landesebene, abgelehnt hat. (...)

Das bedeutet, dass jene Herren, die sich auf den Erfolgen – und leider auch auf den nur vermeintlichen Erfolgen – der Vergangenheit ausruhen möchten, für eine neue Politik Platz machen sollten.

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