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Rede | 24.01.06

Astrid Günther-Schmidt: Schlussfolgerungen in Sachsen aus dem Unglück in Bad Reichenhall

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Uns geht es in unserem Antrag insbesondere um folgende Punkte: Wir würden gern wissen, ob es regelmäßige Überprüfungsintervalle bei öffentlich genutzten Bauten und Sporteinrichtungen gibt. Uns liegt daran zu erfahren, ob es Statiküberprüfungen öffentlich genutzter Hallenkonstruktionen gibt und welche Sofortmaßnahmen ins Auge zu fassen sind. Außerdem würden wir gern wissen, welche Auswirkungen die Deregulierungskampagne der Staatsregierung, der so genannte Paragrafenpranger, auf die Standardsicherheit und deren Kontrolle hat.

Einen besonderen Schwerpunkt unseres Antrages stellt die Priorisierung von Investitionsmitteln für die Bereitstellung von Sportstätten im Verhältnis zu den notwendigen Erhaltungsinvestitionen dar. Wir gehen davon aus, dass es in Zukunft eine deutliche Schieflage, insbesondere aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen, geben wird. Die Deregulierung, die der Paragrafenpranger forcieren soll, ist unserer Einschätzung nach möglicherweise ein Hindernis bei der Sicherheit dieser Bauten. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
guenther-schmidt_2006-01-24_slt39_top16.pdf

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