Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Änderung des Abgeordnetengesetzes

Es gilt das gesprochene Wort!

(…) Das System der Abgeordnetenbezüge, über das wir hier mit Gesetzentwürfen am Mikrofon des Sächsischen Landtages diskutieren, ist ein hoch sensibles Thema. Entscheidungen des Landtages zu dieser Frage genießen mit Recht höchste öffentliche Aufmerksamkeit, und das öffentliche Echo auf diese Entscheidung ist sicher. Das heißt, wir können bei dieser Debatte schon von vornherein sicher sein: Dieses Echo wird auch dadurch bestimmt sein, dass die Meinung der Öffentlichkeit über Abgeordnete alles andere als wohlwollend ist.

Der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität steht seit Jahren im Raum; ebenso sind Zweifel an Kompetenz und Fleiß der Abgeordneten gang und gäbe und ich sage Ihnen nach dem heutigen Tag: Das, was ich hier an persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen – mit Herrn Lämmel an der Spitze – erlebt habe, wird den Ruf von Abgeordneten nicht stärken.