Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Korruptionsskandalen in Sachsen müssen korruptionsvorbeugende Taten folgen!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Im Frühjahr 2007 war das Erschrecken groß – schwarze Kassen beim Bau der A72. Der Schaden für den Freistaat ist immer noch im Dunkeln, die Rede ist bisher von 27 Millionen. Beim Bau der A72 haben die Strabag und Subunternehmer in betrügerischer Weise kooperiert. Ermittelt wird nach Presseberichten gegen 65 bis 70 Personen. Beschuldigt sind auch Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Behörden. Es gibt zwischenzeitlich Anklagen und erste Verurteilungen. Es geht um Betrug, Insolvenzverschleppung, Nichtabführen von Arbeitnehmer-Versicherungsbeiträgen.
Die Aufklärung gestaltet sich schwierig, die Staatsanwaltschaft leistet hier sicher sehr gute Arbeit, aber es ist klar:
Ein Firmengeflecht mit einer Vielzahl von Sub-Unternehmern und Sub-Sub-Unternehmern und einer Häufung von Firmenpleiten lässt sich sehr schwer auflösen.
Korruption hat wenige Nutznießer, geht aber zu Lasten aller – Wenige bereichern sich an öffentlichen Investitionsgeldern. Wenn es kein konkretes Opfer gibt, fehlt der Justiz der klassische Zeuge, um die Tat aufzuklären. (…)
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gerstenberg_2007-11-7_slt91_top6.pdf