Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Wir wollen einen Systemwechsel beim Abgeordnetenrecht!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…)  In allen zurückliegenden Diskussionen haben uns auswärtige Experten und auch Kritiker bescheinigt, dass die Grundentschädigung im Sächsischen Landtag auf keinen Fall zu hoch ist. Die Frage ist natürlich, kann es eine Anpassung der Diäten geben. Da muss ich sagen: sicher nicht so, wie es die Koalition gerade beabsichtigt. Eine Anbindung an das Richteramt ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Das ist eine einzelne Personengruppe. Wir haben aber die Aufgabe, unsere Entschädigung in Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern, also vor allen Einkommensschichten, zu definieren. Wenn es eine Anpassung geben kann, dann kann die nur in Auswertung der Einkommensentwicklung in Sachsen erfolgen, ein ganz klares Prinzip. Wenn die Menschen hier in diesem Land mehr Geld in ihrer Tasche haben, dann gibt es auch mehr Diäten und umgekehrt. Wenn die Einkommensentwicklung negativ ist, dann sinken auch die Diäten. Das wäre für uns eine neue und hilfreiche Erfahrung. (…)
Diese Diskussion um Grundentschädigung ist doch nur ein kleiner Ausschnitt. Es geht um das Abgeordnetenrecht. Unsere Vorstellungen dazu liegen bereits seit dem Jahr 2005 nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch Ihnen von den anderen Fraktionen vor. Es ist die Überzeugung unserer Fraktion, dass wir nicht mit kleinen Korrekturen am bestehenden System vorankommen, sondern dass es einer radikalen Neuordnung der Abgeordnetenbezüge bedarf. Das betrifft die Grundentschädigung, die steuerfreien Aufwandspauschalen, Tagegelder und
Fahrtkosten, Übergangsgelder, Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
Ich sage es klar und deutlich: Das Problem unserer derzeitigen Abgeordnetenbezüge ist nicht die Höhe der Grundentschädigung, die meist – wie auch heute wieder – im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht. Das Problem ist die Überversorgung im Alter auf Kosten des Staates. Das Problem ist die Steuerfreiheit der Aufwandspauschalen. Das Problem ist schließlich der unüberschaubare Dschungel aus zum Teil in sich widersprüchlichen Regelungen, aus Doppelzahlungen und Mehrfachleistungen. (…) Das Gebot der Stunde heißt für den Sächsischen Landtag: Weg mit den Privilegien! (…)
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gerstenberg_2007-11-7_slt90_top4.pdf