Elke Herrmann: Ein unabhängiger Kinderbeauftragter kann sich am wirksamsten für die Umsetzung von Kinderrechten einsetzen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) heute legt Ihnen die GRÜNE-Fraktion den Entwurf für ein Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz vor.
Sie werden sich fragen: Wozu ein neuer Beauftragter? Haben wir nicht genug vom Beauftragtenwesen? Die Antwort ist zunächst sehr einfach. Die Debatte im letzten Plenum um den Antrag der GRÜNEN, im Bundesrat die Initiativen für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu unterstützen, hat gezeigt: In Sachsen hat die CDU ein halbes Jahrhundert weltweiter Diskussion um Kinderrechte nicht mitbekommen und wenig Interesse, dies nachzuholen. Und die SPD verleugnet sich aktiv selbst, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren. (…)
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