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Rede | 10.07.08

Johannes Lichdi: ‚Aktionsplan Klima und Energie’ - Versuch ohne klare Ziele und konkrete Maßnahmen, den Koalitionsstreit um das Energieprogramm hinter sich zu lassen

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Die Koalition hat es bisher nicht vermocht, eine schlüssige Klimaschutz- und Energiepolitik zu formulieren, die auf der Höhe der Probleme der Zeit wäre. Stattdessen hat uns die Koalition allen Ernstes jahrelang das völlig veraltete sogenannte Klimaschutzprogramm von 2001 und das Energieprogramm 2004 mit seiner Befürwortung der Atomkraft und seiner Verdammung der Erneuerbaren Energien angeboten. (...)

Anstatt eines neuen Energieprogramms jetzt ein "Aktionsplan". Jetzt erst versucht die Koalition diese Mängel mit einem "Aktionsplan Klima und Energie" wettzumachen. Ich begrüße diesen Versuch ausdrücklich. Sie versuchen den Streit um das Energieprogramm hinter sich zu lassen und einen neuen Anlauf zu nehmen. Dies ist wohl erst durch den Abgang von Milbradt möglich geworden. Und ich verstehe gut, dass sie ein neues mediales Produkt, nämlich ihren "Aktionsplan Klima und Energie" als Ausweis ihrer koalitionären Handlungsfähigkeit in die Welt setzen. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen:
lichdi_2008-07-10_slt114_top1

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