Johannes Lichdi: Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besteht erhöhter Handlungebedarf

Es gilt das gesprochene Wort!

Der 13. Februar ist für die Landeshauptstadt Dresden traditionell ein Tag des Gedenkens. Er wird von der Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner auch als ein Tag verstanden wird, der zur Versöhnung mahnt. Wir GRÜNE respektieren selbstverständlich den Wunsch der Opfer und Hinterbliebenen nach einem stillen und würdevollen Gedenken.

Aber seit Jahren versuchen Neonazis diesen Tag propagandistisch zu instrumentalisieren. Sie knüpfen an den Mythos Dresdens von der Opferstadt an, der noch in der Nazi-Zeit begründet und von der SED recht nahtlos weitergeführt wurde. Sie stellen die Bombardierung Dresdens als Folge eines lange vor der Machtübergabe an die Nazis 1933 geplanten Vernichtungswillens gegen Deutschland dar. Der Nationalsozialismus und sein rassistischer Vernichtungskrieg sollen so als vermeintliche Abwehrreaktion gegen den englischen Vernichtungswillen aufkostümiert werden. Dieser ungeheuerlichen Geschichtsfälschung gilt es entschlossen entgegen zu treten! […]

Daher danke ich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN allen DemonstrantInnen, die aus Dresden und von auswärts den Nazis entgegen getreten sind. Über 10.000 Menschen haben gegen den Naziaufmarsch protestiert, und deshalb kann man den 14. Februar 2009 als einen Erfolg der Demokratinnen und Demokraten bezeichnen.

Dies ist ein Erfolg auch angesichts der Tatsache, dass sich die CDU, aber auch die FDP, ‚GehDenken‘ verweigert hat. Es war die CDU, die unter dem Vorwand einer Bewahrung des stillen Gedenkens alles getan hat, um einen Erfolg von ‚GehDenken‘ zu verhindern. Eine verhängnisvolle Rolle spielte dabei der Kreisvorsitzende der CDU und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der Dresden und Sachsen in Deutschland lächerlich gemacht hat, indem er auswärtige Unterzeichner des ‚GehDenkens‘-Aufrufs angeschrieben und gebeten hat, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Er blieb damit zum Glück erfolglos – außer bei einem Ex-Ministerpräsidenten. […]

Es ist egal, ob er nächstes Jahr am 13. oder am 20. Februar kommt – er wird jedenfalls kommen, und er kommt immer wieder, wenn der demokratische Widerstand nicht stärker wird. Es bleibt eine einfache Wahrheit: Der Rechtsextremismus wird durch Ignorieren nicht schwächer, sondern stärker, und er zieht sich nur zurück, wenn er auf Widerstand stößt. Städte wie Halbe, Wunsiedel, aber auch Leipzig bieten dafür Beispiele, und Dresden sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: lichdi_2009-03-13_slt133_top12 » Mehr zum Thema Rechtsextremismus