Zum Inhalt springen
Rede | 15.05.09

Johannes Lichdi: Die Staatsregierung hat ihre Klimaschutzziele grandios verfehlt und verschiebt diese nun um weitere 10 Jahre! Laut 'Klimaschutzprogramm 2001' sollten die CO2-Emissionen bereits 2010 auf 44 Mio. Tonnen gesenkt werden

Es gilt das gesprochene Wort!

[...] das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Seit Jahren treten wir GRÜNE in diesem Hause dafür ein, die Energiepolitik unter das Primat des Klimaschutzes zu stellen.

Die Staatsregierung hat sich dieser Erkenntnis immer verweigert. Sie leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahre 2004, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, also eines Gesetzes, das bis heute 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat.  

Seit Jahren hat die Staatsregierung an ihrem sogenannten "Klimaschutzprogramm" von 2001 festgehalten, einer Farce, die nur dazu diente Engagement vorzutäuschen, um den Klimakiller Braunkohle zu schützen.

Nach Jahren unserer Kritik hat sich die Staatsregierung, die Koalition der Braunkohle, bewegt. Dies ist zu loben, auch wenn die Staatsregierung in ihren Zielen selbst noch hinter einer Schnecke hinterher hechelt.

Nach fast 10 Jahren der Täuschung der Öffentlichkeit und Leugnung des Problems haben die Minister Kupfer und Jurk am 3. März dieses Jahres erstmals überhaupt einen diskussionsfähigen Vorschlag vorgelegt.

Die Staatsregierung nimmt sich nun vor, die CO2 Emissionen von 57 Millionen Tonnen im Jahr bis 2020 auf 44 Millionen Tonnen zu senken. Die Erneuerbaren Energien sollen bis 2020 auf 24 Prozent am Gesamtstromverbrauch Sachsen gesteigert werden. Das klingt gut, das klingt ehrgeizig, das klingt so, als ob die Staatsregierung jetzt endlich die Herausforderung des 21. Jahrhunderts annehmen würde! [...]

Leider ist dem nicht so. Vielmehr spielt die Staatsregierung mit gezinkten Karten. 

Die Staatsregierung will nun 24 Prozent des Stromverbrauchs in Sachsen bis 2020 aus Erneuerbaren Energien decken. Auch hier spekuliert die Staatsregierung auf die Unkenntnis der Öffentlichkeit, denn 24 Prozent klingt ja sehr viel.

Tatsächlich handelt es sich nicht um ein ehrgeiziges Ziel, sondern um ein Abbremsen des gegenwärtigen Trends. Heute schon decken wir über 14 Prozent aus den Erneuerbaren. Leider darf ich jetzt die Grafik nicht hochhalten, weil ich dann einen Ordnungsruf riskieren würde. Aber dann würde jeder den beabsichtigten Trendabbruch erkennen.

Wir haben in unserer GRÜNEN Ausbaustudie 2020 nachgewiesen, dass wir bis 2020 das technisch-wirtschaftliche Potential haben, um 82 Prozent unseres Strombedarfs aus den Erneuerbaren zu decken – und zwar zu je einem guten Viertel aus Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Wir bekennen uns zu dem Ziel: Auch Sachsen kann sich selbst zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen. Und wir müssen das, um dem Klimawandel zu begegnen und wir wollen das, um mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen.

» Download: GRÜNE Ausbaustudie 2020 - Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:

lichdi_2009_05_15_slt137_top21

Politikfelder