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Rede | 22.06.06

Johannes Lichdi: Klimawandel in Sachsen politisch gewollt?

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Schon nach dem Stand der heutigen Forschung wissen wir, dass alle bisherigen CO2 –Minderungspläne Makulatur sind. Das Kyoto-Ziel bringt uns keinen echten Schritt weiter. Die Einhaltung des sächsischen Klimaprogramms gibt nicht einmal annähernd die Richtung vor, in die wir uns bewegen müssen. Auf gut Deutsch muss man formulieren: Wir müssen uns beim Klimaschutz anstrengen und zwar richtig. In dem Augenblick, in dem wir uns der Aufgabe stellen, das notwendige 80%-Ziel der CO2 –Minderung in Angriff zu nehmen, geht es nur noch ohne Braunkohle. Wir müssen runter bei den Pro-Kopf-Emissionen von heute 13 kg in Richtung 2,5 Kilogramm. Das ist mit der Braunkohle nicht zu machen. Allein der neue Block in Boxberg sorgt für eine Pro-Kopf-Emission von 1,2 kg für jeden Sachsen und jede Sächsin.

Ihre Politik, Herr Staatsminister Tillich, zielt in eine andere Richtung. Obwohl das Wissen um den Klimawandel in Ihrem Hause vorhanden ist, wollen Sie die Braunkohle im Wettbewerb besser stellen. Dies zeigt ihre Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan. Geht es nach Ihnen, darf die Braunkohle pro Kilowattstunde 830 Gramm Kohlendioxid emittieren. Rechnet man mal alles zusammen, was Sie, Herr Staatsminister für Vattenfall Gutes tun wollen, dann kommen wir zur folgendem Ergebnis: 14 Jahre Freistellung für 5 Millionen Tonnen CO2  pro Jahr. Das macht bei einem angenommenen Zertifikatspreis von 25 Euro pro Tonne die schöne Summe von 1,75 Mrd. Euro an geldwerten Zuteilungsrechten aus.

(...) Ihre Umsetzung des CO2 –Zertifikatshandels ist ein massiver Eingriff in den Wettbewerb. Im Grunde genommen bekommt Vattenfall das Kraftwerk von Ihnen über die Zertifikate geschenkt.

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
lichdi_2006-06-22_slt53_top6.pdf

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