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Rede | 14.05.09

Johannes Lichdi: So wie die CDU-Fraktion den Extremismus-Begriff gebraucht, dient er der Verschleierung

Es gilt das gesprochene Wort!

[...] Für Sie steht im Grunde der Feind links und nicht rechts. Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen. [...]

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn ich mir anschaue, wie die CDU vor Ort agiert, dann sehe ich, dass das schlimme Folgen hat. Ein Beispiel ist die Landeshauptstadt Dresden. Es gibt ein Bundesprogramm „Orte der Vielfalt", dafür kann man sich bewerben und Geld vom Bund bekommen, wenn man sich gegen Rechtsrassismus und Antisemitismus engagiert.Die Stadt Dresden hat gute Chancen, dieses Geld zu erhalten.

Aber was macht die CDU-Fraktion? Sie macht aus Rechtsextremismus Extremismus. Das hat die Folge, dass wir als Landeshauptstadt Dresden die Gelder vom Bund nicht bekommen können, weil wir dafür nicht die Voraussetzungen haben.

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:

lichdi_2009_05_14_slt136_top1A

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