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Rede | 22.01.09

Johannes Lichdi: Staatsregierung hat Müllimporte nicht im Griff

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Schon zu Beginn des Jahres 2008 stellte meine Fraktion im Plenum und im Umweltausschuss Fragen zu den Gefahren, die durch Müllimporte aus Kampanien entstehen könnten. Denn schon damals berichteten Medien, dass sich Teile der Abfallwirtschaft in der Region Neapel in den Händen der Camorra befänden.

Umweltminister Wöller beruhigte: Sachsen habe die Abfallströme unter Kontrolle. Nach seinen Aussagen sei die italienische Staatstransportfirma ECOLOG ein Garant für die richtige Deklaration der Abfälle und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Leider informierte er das hohe Haus aber nur über einem Teil der Haushaltsabfälle aus Kampanien. (...) Meine Damen und Herren, ich möchte das hohe Haus an dem derzeitigen öffentlichen Erkenntnisstand über die Hausmüllimporte aus Italien teilhaben lassen.

1. Umweltminister Wöller informierte das hohe Haus nur über einen Teil des nach Sachsen importierten Hausmülls aus Kampanien.

2. Die Staatsfirma ECOLOG war nicht, wie von Wöller behauptet, ein Garant für einen sicheren Transport von Müll nach Sachsen.

3. In den Müll-Containern, die am Entsorgungsstandort Cröbern ankamen, war auch schwach radioaktiver Müll enthalten. Der gehört dort nun gar nicht hin! Dieser wurde in der MBA in Cröbern von Menschen behandelt. Weiter ging die Reise der schwach verstrahlten Abfälle nach Radefeld in eine Anlage der Kreiswerke Delitzsch. Auch hier bemerkte man die Verstrahlung nicht. Erst im Industriekraftwerk in Rüdersdorf in Brandenburg wurde die Strahlenbelastung bemerkt. Es tröstet auch wenig, dass die Strahlenbelastung offenbar sehr gering war.

4. Ohne Genehmigung wurden über 106.000 Tonnen italienischen Mülls in eine Müllbehandlungsanlage in Deuben bei Zeitz weiter verschoben.

5. In Deuben bei Zeitz erlebte der Müll dann eine zauberhafte stoffliche Verwandlung: Aus den 106.000 Tonnen 190501 (Nicht kompostierbare Fraktion von Siedlungs- und ähnliche Abfällen) entstanden unter anderem ca. 48.000 Tonnen Abfälle mit der Schlüsselnummer 191209 (Mineralien).

Wir fragen uns: was wurde tatsächlich von Italien nach Cröbern und Deuben geliefert? Vielleicht doch kein Hausmüll der Abfallschlüsselnummer 190501? Erklärungsbedürftige Vorgänge, die der Minister nicht aufklärt!

6. Als weitere Zieldestination des Cröberner Italienmülls wurde auch die Deponie Zeuchfeld bei Freyburg angegeben. Insidern geht jetzt sicher ein Licht auf: Es handelt sich um die skandalumwobene Müllhalde in Sachsen-Anhalt, die sich im Visier der Müll-Fahnder aus Sachsen-Anhalt befindet. 
 
(...) Unklar bleibt weiterhin, warum die sächsische Staatsregierung so spät von den Unregelmäßigkeiten beim Import von italienischem Hausmüll aus Kampanien erfahren haben will und nicht eher reagierte. Spätestens als sich im Mai 2008 ein Journalist im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Vorgängen meldete, hätte das Ministerium doch aktiv werden müssen! Doch weit gefehlt: erst die Medienberichterstattung von Frontal 21 am 18.11.2008 hat das Ministerium zu ebenso hektischen wie erfolglosen Erklärungsversuchen veranlasst.

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:

lichdi_2009_01_22_slt129_top3

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