Zum Inhalt springen
Rede | 05.03.08

Johannes Lichdi: Steuerliche und ordnungsrechtliche Förderung der Biokraftstoffe an definierte Nachhaltigkeitskriterien knüpfen

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Was die Große Koalition in Berlin in Sachen Biotreibstoffe an Konzeptionen vorlegt, wird leider nicht dazu dienen, den Klimaschutz voranzubringen, und entgegen der Schwerpunktsetzung durch die FDP-Fraktion ist das das eigentliche Thema, was wir uns bei der Frage Biokraftstoffe / Biotreibstoffe vorlegen sollten. Das eigentliche Problem ist aus Sicht meiner Fraktion die widersprüchliche Klimaschutzpolitik der derzeitigen Bundesregierung. Diese hatte im vorigen Jahr die Abschaffung der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen beschlossen. Die stattdessen vorgesehene Beimischungsquote von Biokraftstoffen wird nicht die erforderliche Steuerungswirkung entfalten. Das war von Anfang an klar und das beweist sich jetzt. (...)

Von den derzeit etwa 50 Biodieselproduzenten werden maximal die zehn größten die von der Bundesregierung vorgegebene Beimischungsquote von Biodiesel erfüllen können. Die Fixierung auf die Beimischungsquote lädt zur Kartellbildung geradezu ein. Große Mineralölkonzerne werden ihrer Beimischungspflicht mit Billigimporten nachkommen, hinter denen höchst zweifelhafte Anbaukonzepte stehen, unter anderem aus Ländern, in denen Tropenwälder abgeholzt werden, um Plantagen für Energiepflanzen anzulegen. Importierte Biokraftstoffe, hinter denen unökologische Anbaubedingungen und lange Lieferketten stehen, sind ökologisch unverantwortlich. (...) Wir unterstützen deshalb alle Anstrengungen, mit Zertifizierungssystemen Regelungen zu treffen, nach denen die steuerliche und ordnungsrechtliche Förderung der Biokraftstoffe an die Einhaltung von definierten Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden soll. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen:
lichdi_2008-03-05_slt101_top19

Politikfelder