Zum Inhalt springen
Rede | 16.04.08

Johannes Lichdi: Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale greift zu kurz und wird verkehrs- und klimapolitischen oder sozialen Herausforderungen nicht gerecht

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Willkommen im Land der Populisten! Wenn in Bayern auf einmal für eine Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale geworben wird, kann man das ja mit den Landtagswahlen im Herbst begründen. Da bilden sich dann schnell mal Allianzen zwischen Herrn Huber in Bayern und Herrn Lafontaine in Saarbrücken. Und weil es so schön klingt, ist die FDP gleich mit dabei.

Dabei wird auch gern darüber hinweggesehen, dass wir ein anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht haben und dass es klug wäre, wenn man erstmal das einschlägige Urteil abwarten würde. Es sei denn, man ist wieder auf Schnellschüsse aus, die dann wiederum Gefahr laufen, vor Gericht zu landen.

Besagten Schnellschuss muss man erwarten, wenn man, wie von Bundeswirtschaftsminister Glos zu hören war, die Finanzierung der ersten Kilometer damit bewerkstelligt, dass in den Genuss wieder nur die Autofahrer kommen und nicht auch die vielen anderen Pendler, die umweltfreundlichere Verkehrsmittel benutzen. (...) Ich sage hier mit aller Klarheit: Die Ungleichbehandlung von Autofahrern und Benutzern des Öffentlichen Personennahverkehrs bei der Entfernungspauschale ist mit uns nicht zu machen.

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen
lichdi_2008-04-16_slt104_top18.pdf

Politikfelder