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Rede | 13.03.09

Karl-Heinz Gerstenberg: Offenbar will die NPD unseren polnischen Nachbarn den Mund verbieten, sonst würde sie solche Meinungsäußerungen nicht gleich als „Einmischung“ titulieren. Das erinnert an den Sprachgebrauch der DDR

Es gilt das gesprochene Wort!

[...] es ist völlig offensichtlich, dass die NPD mit der heutigen Debatte versucht, einen Keil zwischen die demokratischen Fraktionen zu treiben. Das ist ein ganz billiges Manöver, und deshalb sage ich gleich, dass ich nicht glaube, dass Erika Steinbach Wert auf die Solidaritätserklärungen dieser Truppe legt.

Der NPD geht es ja nicht um Solidarität mit Frau Steinbach, sondern darum, einen deutsch-polnischen Gegensatz zu konstruieren, der an der Person von Frau Steinbach symbolisiert werden soll. Schon das Wort von der „polnischen Einmischung" ist bezeichnend. Worin besteht denn diese „Einmischung“? Es gab äußerst kritische Meinungsäußerungen in Polen zum Vorschlag des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entsenden. Das war angesichts der jahrelangen Debatten um das Thema Zentrum der Vertreibung durchaus vorhersehbar. [...]

Wie der Name schon sagt und wie es auch in der Stiftungssatzung festgelegt ist, ist eine der Aufgaben der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" die Erinnerungsarbeit im Geiste der Versöhnung. Dieses Ziel dürfte durchaus nicht den Intentionen der NPD entsprechen. Die NPD spricht nicht im Sinne der Stiftung und ihrer Ziele, sondern sie hofft mit ihrer angeblichen Solidaritätserklärung dem Ziel der Versöhnung entgegenzuwirken. [...]

Die NPD fordert im Titel dieser Aktuellen Debatte ein "Vertreibungsdenkmal" in Görlitz. Ich werte das als krampfhaften Versuch, einen Bezug zur Landespolitik herzustellen, der laut unserer Geschäftsordnung bei einer Aktuellen Debatte ja gegeben sein muss.

Deshalb ist diese Debatte nicht der Anlass, über die Möglichkeit, einen Gedenkort in Görlitz zu schaffen, zu diskutieren. Diese Idee hat Befürworter in den demokratischen Parteien. Es gibt gute Argumente dafür - gerade, weil Vertreibung hier im Kontext dargestellt werden kann und weil hier an beide Seiten der Vertreibung - die von Deutschen und von Polen - erinnert werden kann, da in vielen Familien in Görlitz und in Zgorzelec die Erfahrung der Vertreibung zur jeweils eigenen Geschichte gehört. Ein Gedenkort in Görlitz, der auch ein Ort der Versöhnung wäre, ist denkbar. Damit hat aber das "Vertreibungsdenkmal" der NPD, das eine reine Provokation wäre, nichts zu tun. Diese Provokation in Stein wird es nicht geben. Es wird bei der verbalen Provokation in diesem Hause bleiben - und die ist schon abstoßend genug.

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:

gerstenberg_2009-03-13_slt133_top2

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