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Rede | 09.03.05

Michael Weichert: Solidarpakt

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Es bestand und besteht ein grundsätzlicher Konsens über die Parteigrenzen der demokratischen Parteien hinweg, die Mittel für den Aufbau Ost in die Haushalte einzustellen. Warum, meine Damen und Herren, sollte sich daran in der nächsten Zeit etwas ändern? Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch der Kanzler haben ein Bekenntnis dazu abgelegt, den Solidarpakt II in voller Höhe von 156 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019 abfließen zu lassen. Wenn SPD und CDU jetzt hier fordern, diese Zusagen ihrer Partei- und Fraktionsspitzen durch eine gesetzliche Fixierung absichern zu lassen, könnte man das ja als Misstrauen gegen ihre eigenes Führungspersonal im Bund werten.  Meine Damen und Herren von CDU und SPD – haben Sie kein Vertrauen in die eigene Partei? (...)

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weichert_2005-03-09_slt11_top5.pdf

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