Michael Weichert: Und da NICHTS mit NICHTS addiert immer noch NICHTS ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die Sozialpolitik einer schwarz-gelben Koalition aussehen würde

Es gilt das gesprochene Wort![…] am Wochenende wird die CDU ihr Landtagswahlprogramm verabschieden – suchen sie dort nach Begriffen wie „Rente“, „Alterssicherung“, „Armut“ oder „gesetzlicher Rentenversicherung“ – werden Sie nicht fündig.
Planen Sie nur Schönwettersozialpolitik bzw. planen Sie überhaupt? Was ist mit den Menschen in Sachsen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit in die Rente gehen? Was ist mit den Menschen, die aufgrund zu niedriger Löhne keine oder nur geringe private Vorsorgemöglichkeiten haben? Was ist mit Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien? Was ist mit der Gruppe der Selbständigen, die nur ungenügend abgesichert sind? […] Für uns GRÜNE ist und bleibt die gesetzliche Rente mit ihrer Umlagefinanzierung das Kernstück der Sicherheit im Alter. Wir setzen auf ein Alterssicherungssystem, das nachhaltig finanziert wird und allen eine eigenständige Rente gewährt, die wirksam vor Armut schützt und nicht zusätzliche Grundsicherungsleistungen erfordert!
Was wollen wir konkret:

• Eine solidarisch finanzierte Garantierente – ab sofort, also auch für die die schon in Rente sind. Die Garantierente soll auch die Älteren vor Armut schützen, die keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. Sie muss steuerfinanziert sein.
• Die Renteneinzahlungen für Langzeitarbeitslose müssen in einem ersten Schritt wieder auf das frühere Niveau angehoben und in einem nächsten Schritt an den Satz der ALG I Beziehenden angeglichen werden, damit auch in diesen Zeiten nennenswerte Rentenansprüche erworben werden. […]

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
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