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Rede | 26.05.11

Antje Hermenau: Aktuelle Entscheidungen zum Euro werden Einfluss auf finanzielle Spielräume auch in Sachsen haben

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Das Vetrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken - Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europ. Union sichern" in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.05., TOP 1

Egal, welche Entscheidungen in den nächsten Monaten zum Euro gefällt werden: So oder so wird es einen Einfluss darauf haben, welche finanziellen politischen Spielräume wir in den nächsten zehn Jahren in Sachsen haben werden

Es gilt das gesprochene Wort!
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich erinnere mich an eine Aktuelle Debatte, die vor sechs Jahren hier im Landtag
stattgefunden hat. Zu dieser Zeit waren die GRÜNEN frisch in den Landtag
eingezogen. Ich habe damals angeregt, dass wir in einer Aktuellen Debatte darüber sprechen sollten, was der Vertrag von Lissabon für Sachsen bedeutet. Damals bekam ich noch zur Antwort, dass diese Debatte hier nicht relevant sei und wurde gefragt, was wir damit erreichen wollten.

Heute reden wir darüber, warum das relevant war. Offensichtlich war die Strategie von Lissabon nicht umsetzungsorientiert. Wir haben jetzt erhebliche Probleme, das mit dem Euro zu tun. Ich erkenne, dass auch in der sächsischen Bevölkerung sehr viele Menschen unruhig und nervös sind. Sie haben Angst, dass in Deutschland und in Europa etwas schiefgeht.

Auch die Landespolitik muss sich meiner Meinung nach seriös mit dem Thema auseinandersetzen. Diese Unruhe in der Bevölkerung wird auch durch die unterschiedlichen Darstellungsweisen in den Medien, wie wichtig und schwierig die Krise ist, angeheizt. Die Menschen sprechen am Abendbrottisch darüber. Die Politik ist gefordert.

Im Übrigen wird Sachsen davon direkt betroffen sein. Egal, welche Entscheidungen in den nächsten Monaten zum Euro gefällt werden: So oder so wird es einen Einfluss darauf haben, welche finanziellen politischen Spielräume wir in den nächsten zehn Jahren in Sachsen haben werden. Das hat auf jeden Fall Konsequenzen.

Es geht auch darum, wie die Demokratie funktioniert. Sie haben mich des Öfteren schon darüber reden hören, dass eine starke Demokratie starke Demokraten braucht.

Ein starkes Europa wird starke Europäer brauchen. Auch das ist richtig. Die Bundesländer sind mit im Boot. Deswegen finde ich, dass sich auch die
Bundesländer eine Meinung bilden und diese auf Bundesebene artikulieren sollten. Der Hintergrund dessen ist: Ich finde die Europapolitik der jetzigen Bundesregierung schlecht, und ich finde auch die Europapolitik zum Euro der jetzigen Bundesregierung schlecht.

Ich bin der Meinung, dass man auch in Sachsen zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage kommen kann. Viele haben jetzt die Sorge, dass es sich beim Euro um eine Weichwährung handeln würde. Das ist dummes Geschwätz! Als die D-Mark ihren Höchststand, also die härteste Währungsphase erreicht hatte, wurde sie mit 74 Cent zum US-Dollar bewertet. Jetzt liegt der Euro bei circa 1,41. Das heißt, der Euro ist genauso stabil wie die D-Mark in ihrer Höchstphase. Auch das muss man deutlich sagen.

Ferner stellt sich die Frage: Womit verdient denn Deutschland und auch Sachsen sein Geld, damit es zum Beispiel für Verteilung und Wachstumssteigerung ausgegeben werden kann? Zwei Drittel der Exporte Deutschlands finden innerhalb der EU statt. Danach folgt nicht etwa China, wie alle immer erzählen, sondern die USA sind der nächste Handelspartner. Die USA werden aber als Handelspartner für uns schwieriger werden. Sie werden protektionistischer werden und sich über den Pazifik nach Asien orientieren, weil sie ihren Dollar und die Inflation nach Asien verkauft haben. Für uns fällt damit der zweitwichtigste Handelspartner mittelfristig sowieso mehr oder weniger aus. Deshalb müssen wir den EU-Binnenmarkt viel ernster nehmen und ordentlicher bewerten.

Jetzt gehen wir doch einmal dieser Spinnerei nach: Der Euro ist uns egal und wir
machen wieder die D-Mark. Bei einer ganz harten D-Mark wird die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage sein, eine 50-prozentige Preissteigerung für ihre Produkte im Ausland durchzusetzen. Wir verdienen 48 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts über den Export.

Das heißt für uns, dass die Hälfte unseres öffentlichen Geldes dadurch in Rede steht, dass die Firmen nicht mehr in der Lage sein werden, ihre teuren Güter zu verkaufen, weil die D-Mark so hart ist, denn alle werden, wenn der Euro zerfällt, auf die D-Mark wetten. Die wird dann besonders "hart" werden. Dann werden die Firmen versuchen, wieder Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Das machen sie — das haben wir in den Neunzigerjahren im Osten Deutschlands bitter erfahren müssen —‚ indem sie entweder die Produktion ins Ausland verlagern — dann fallen viele Jobs weg — oder aber indem sie eine Kostenreduzierung im Inland versuchen. Auch das kostet Jobs und führt zu geringeren Lohnzuwächsen.

Das alles kann auch Sachsen nicht wollen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns über diese Fragen unterhalten.
Es gibt keinen Grund, den Euro schönzureden, aber es gibt auch keinen Grund, die aktuelle Europapolitik innerhalb der Europäischen Union schönzu reden. Es gibt aber gute Gründe für Sachsen, sich darum zu kümmern, dieses Thema gesund und normal zu bewerten und nicht irgendwelchen Ängsten oder Volksverdummern in dieser Frage nachzu laufen.

Der Euro ist trotz der schwierigen Lage zurzeit stabil. Die Märkte haben das Potenzial erkannt, und nun müssen die Europäer das Potenzial erkennen.

Teil II

Meine Damen und Herren Kollegen! Das einzig Vernünftige, was jetzt zu tun ist, ist die Stärkung des Vertrauens in den Euro. Dafür muss man offen und ehrlich über alle Probleme reden, die anliegen; das habe ich heute angefangen. Einige Kollegen haben es aufgegriffen, andere nicht.

Man wird auch Konstruktionsfehler — die übrigens aus den 90er Jahren stammen, Herr Biesok, als Schwarz-Gelb regierte — Schritt für Schritt korrigieren müssen. Auch Fehlverhalten ist zu korrigieren. Das alles ist richtig.

Frau Runge, wenn Sie eine "aggressive Exportstrategie der Deutschen" geißeln, die "fast kolonialherrenhaft" Europa eroberten, dann kann ich nur sagen: Das ist die andere Seite der Medaille, von der Sie politisch leben. Sie fordern nämlich eine aggressive Sozialpolitik in Deutschland ein — das hängt miteinander zusammen —‚ denken aber, das Geld falle vom Himmel oder komme aus dem Automaten.

Jede Partei, die sich in solchen Fragen versteigt, trägt dazu bei, dass die Situation eskaliert. Jeder trägt in seinem Mandat Verantwortung für seine Politik, für das, was er da macht.

Herr Kollege Biesok, Sie haben gut nachgelesen. Ja, ich war damals haushaltspolitische Sprecherin. Ich konnte mich mit meiner Meinung zu dem "Blauen Brief" von Pedro Solbes nicht durchsetzen und habe mein Mandat abgegeben und das Feld gewechselt.

Ich werde Sie von der FDP beobachten. Sprüche kann man schnell machen — durchhalten muss man seine Politik! Ich werde beobachten, ob die Schäffier-Gruppe im Herbst ihre Mandate im Bundestag abgibt, wenn sie sich nicht durchsetzen kann, oder ob die FDP aus der Regierung austritt, wenn sie sich nicht durchsetzen kann.

Es ist schwierig, die politischen Konsequenzen zu ziehen, aber man muss sie ziehen. Von der NPD hat am meisten Herr Gansel versucht, einen seriösen Eindruck zu erwecken. Ich kann nur sagen: Als kenntnisreicher Finanzpolitiker, sind Sie mir noch nie aufgefallen, auch heute nicht. An der Lautstärke hat es nicht gelegen.

Als Ostdeutschen müsste uns doch bewusst sein, worum es jetzt geht. Der Aufbau Ost hat nicht darin bestanden, die Ostdeutschen mit ihren AIu-Chips zurückzulassen. Der Aufbau Ost bestand darin, dass man versuchte, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden — das ist der entscheidende Punkt.

Es ist richtig: Die Ökonomien in der Europäischen Unjon sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Ich glaube, darüber haben in den 9Oer Jahren und in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends alle gern hinweggesehen, um überhaupt erst einmal zu der Euro-Währung zu kommen. Jetzt muss man diesen Trümmerhaufen politisch verantwortlich beräumen.

Dafür ist Ehrlichkeit Voraussetzung. Die "Leidtragenden" — um die wirklich vermaledeite Diktion der NPD aufzugreifen — des Aufbaus Ost waren die westdeutschen Steuerzahler. Sie haben das bezahlt. Sie haben gemurrt und gemeckert, aber sie haben es gemacht. Das sollte man sich ganz lange durch den Kopf gehen lassen.

Was ich heute von der NPD erlebt habe, war Nationalidiotie. Das hat mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun und ist ganz schlimmes politisches Geschwätz. Ich habe auf Sie geantwortet; mehr war es nicht wert. Sie haben zu wenig geliefert.

Die Wettbewerbsfähigkeit muss gesteigert werden. Ich habe heute früh im Radio gehört, dass Bundesfinanzminister Schäuble überlegt, ob man auch damit zur Unterstützung beitragen könne, dass man bestimmte Hilfen, die nach Griechenland fließen, konditioniert. Die Griechen können sich ja gar nicht mehr selbst regieren; sie werden vom IWF und anderen fremd regiert und haben viel Souveränität verloren.
Das ist für die Menschen dort auch nicht leicht zu ertragen. Schäuble schlägt konkret vor, ein massives Solaranlagenprogramm für Griechenland aufzulegen. Dort fällt die "Sonnenernte" deutlich besser aus als bei uns; das weiß auch jeder. Das wäre etwas, wovon auch die Menschen in Griechenland langfristig profitieren könnten. Ich halte diese Strategie für richtig.

Das geht aber nicht — jetzt bin ich bei der Frage, ob Griechenland einen Währungsschnitt braucht —‚ wenn wir nicht vorher die Bedingungen neu konditionieren. Ich teile die Sorge, dass eine unkontrollierte Transferunion nicht
funktionieren wird. Ich teile diese Sorge! Aus diesem Grund muss man sich — bevor man sich über einen möglichen Anteil an Transfers unterhält, die nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern — über die Neukonditionierung unterhalten. Ich glaube, dass der Währungsschnitt für Griechenland das erforderliche Instrument ist.

Jede Lösung, die auf dem Tisch liegt, ist gefährlich. Nicht jede Konsequenz jeder Lösung ist absehbar. Wir wissen nicht genau, was alles passiert. Die Märkte haben alle bisher ergriffenen Maßnahmen nicht goutiert Deshalb muss man jetzt verdeutlichen, dass wir es mit Europa und mit dem Euro ernst meinen — zusammen mit den Griechen.

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