Antje Hermenau: Ein verlässlicher Staat darf nicht überschuldet sein. Er soll aber auch kein Rüpel sein.

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zum "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Sachsen" (Drs. 5/11838, Fraktionen CDU, SPD, FDP, GRÜNE), 80. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Juli 2013, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Flath!
Ja, eine bewerte politische Praxis seit dem Jahr 2006 wird heute,
wenn die Abstimmung gut geht, in der Sächsischen Verfassung verankert. Das ist deutlich mehr als die Anstrengung einer Koalitionsfraktion, dies umzusetzen. Es bildet natürlich einen gewissen gesellschaftlichen Konsens ab. Das ist, glaube ich, eine Leistung, auf die man stolz sein kann. Das will ich nicht verhehlen. Es steht uns aber auch an, demütig zu sein. Es ist natürlich nicht nur ein in Erfüllung gegangener politischer Traum oder eine Herzensangelegenheit. Ich bin auch eine Überzeugungstäterin in der Sache. Das ist nicht der Punkt. Es ist vielmehr vor allem eine Angelegenheit der menschlichen Verantwortung und politischen Vernunft.
Seit dem Jahr 2006, das haben Sie als CDU-Fraktion im Wesentlichen in diesem
Land vorangetrieben – damals mit Hilfe der SPD -‚ wird auf eine Neuverschuldung verzichtet. Das habe ich im Parlament immer gelobt. Das habe ich immer für richtig gehalten. Im Jahr 2010 haben wir erlebt, was passiert, wenn man eine solche richtige Weichenstellung in der Politik verfolgt und diesen Erschütterungen ausgesetzt ist. Diese waren zwiefach. Die eine Erschütterung war der Rückgang der Mittel für den Aufbau Ost, vereinbarungs- und vertragsgemäß aber rückläufig. Die andere Erschütterung war, on the top, das Hereinbrechen der Finanzkrise – auch über den sächsischen Haushalt. Wir haben im Jahr 2010 erlebt, was passieren kann: Es wird mit einem Tremolo in der Stimme der starke Mann markiert. Man ist, wie ich finde, durch den Haushalt des Freistaates wie ein Elefant durch den Porzellanladen gepoltert. Das war nicht nötig. Das hat uns stark motiviert, über eine Schuldenbremse zu sprechen, und zwar über eine atmende. Es lag in der Tat in der politischen Verantwortung Derjenigen, die das Land regieren, egal in welcher
koalitionären Zusammensetzung, diese Schuldenbremse auch mit dem Geist zu
erfüllen, den wir aus der Diskussion heraus dem Vorbild der Schweiz zu verdanken haben.
Wir haben im Jahr 2010 eine politische Achterbahnfahrt erlebt. Ein verlässlicher
Staat darf nicht überschuldet sein. Das ist richtig. Er darf aber auch kein Rüpel sein. Die logische Konsequenz aus der Schuldenbremse ist übrigens – gerade durch die Einbeziehung des Pensionsfonds, Herr Finanzminister – der Ausstieg aus der kameralistischen Buchführung beim Land. Der Landeshaushalt nähert sich auch der Doppik. Wir werden es sehen.
Wahrscheinlich werden wir uns maximal 1 Prozent Ausgabenwachstum leisten können, wenn wir uns die Wachstumszahlen langfristig anschauen. Wir benötigen gezielte Investitionen und erhebliche wachstumsrelevante Ziele, wie zum Beispiel die Bildung. In den nächsten zehn Jahren benötigen wir vielleicht auch eine moderate Wiederanhebung der Steuerquote. Für uns gilt noch eine ostdeutsche Besonderheit: nämlich der jährliche Rückgang von circa 2 bis 2,5 Prozent der Ausgaben durch rückläufige Sonderförderungen für den Aufbau Ost. Sparsamkeit aber ist noch keine Politik. Sparsamkeit ist die Voraussetzung, Politik machen zu können, wenn das Geld nicht so sprudelt, wie man sich es vielleicht erträumt.
Das Schweizer Modell ist ein Erfolgsmodel, aber kein Allheilmittel. Es gibt eine
beeindruckende Bilanz. Es wurde offiziell von Peter Siegenthaler, dem früheren
Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, festgestellt, dass die
Schuldenbremse in keiner Weise die langfristige Budgetqualität sichert. Das finde ich richtig gut. Wir werden also in den nächsten Wahlkämpfen einen Ideenwettstreit erleben. Anders wird es nicht mehr gehen. Es kann sich keiner mehr darum herummogeln, egal welche Couleur sich gerade angesprochen fühlt. Es kann sich keiner mehr darum herummogeln. Niemand kann mehr seine politischen Wünsche, Herzensangelegenheiten und Träume auf die Zukunft verschieben und von der nächsten Generation bezahlen lassen. Jeder hat selbst dafür geradezustehen. Das wird auf der einen Seite die Einnahmenerhöher betreffen, die Mehrheiten für sich suchen müssen, sowohl politische als auch gesellschaftliche. Das wird auf der anderen Seite auch die Ausgabensenker betreffen. Sie müssen sich auch politische und gesellschaftliche Mehrheiten suchen. Im Jahr 2010 haben wir einen Vorgeschmack erlebt. Ich glaube, dass etwas mehr Seriosität Wiedereinkehr in die Politik hält. Das ist das schönste Ergebnis des heutigen Tages hier in Sachsen.
Es wird keine Plakataktionen mit kostenlosen Kitas und Steuerherabsetzungen
geben. Ich denke, dass das überholt ist. Die Legitimität sollte hoch sein. Jeder und jede, der oder die heute hier in diesem Parlament zustimmt, erhöht die Legitimität dieser politischen Selbstverpflichtung unserer Landesverfassung.
Ich habe in allen demokratischen Parteien für eine Mehrheit im Hinblick auf die
Schuldenbremse geworben. Es geht nicht darum, Kolleginnen und Kollegen der
demokratischen Parteien auszuschließen, herumzuschubsen oder ihnen zu sagen, dass man sie für eine Mehrheit nicht brauche. Es geht darum, eine größtmögliche Mehrheit herzustellen. Das ist der Punkt. Es geht nicht um politische Muskelspiele. Es geht um eine breite Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse glaubwürdig macht. Darauf kommt es an.
Natürlich kann man, wenn man regiert, die Schuldenbremse brechen. Das ist auf Bundesebene mit Artikel 115 Grundgesetz – einer anderen Variante – passiert. Alle paar Jahre findet der Gang nach Karlsruhe statt. Es hat jedoch nichts genützt. Deswegen wird kein Politiker verhaftet oder in das Gefängnis gesperrt. Das ist eine politische Selbstverpflichtung. Natürlich ist es das. Je stärker wir sie passieren und je mehr zustimmen, umso breiter wird die moralische Verantwortung sein, sich daran auch zu halten.
Wir hätten deswegen gerne den Konjunkturmechanismus auf automatisch gestellt. Das war nicht mehrheitsfähig. Das ist in Ordnung. Warum wollten wir einen konjunkturellen Faktor? Was macht ihn so wichtig? Wir wollten ihn, weil wir als Bundesland keine nennenswerten makroökonomischen Steuerungsmöglichkeiten haben. In schwierigen konjunkturellen Situationen hätten wir diesen Konjunkturmechanismus, wenn wir ihn mit einer koalitionären Mehrheit im Haushaltsgesetz beschließen, in Sachsen als einen automatischen Stabilisator zur Verfügung. Die makroökonomischen automatischen Stabilisatoren liegen ansonsten in den Händen des Bundes und der EU.
Es zeigt sich aber auch die Grenze. Die Schuldenbremse stellt Stabilität innerhalb eines strukturell ausgeglichenen Haushalts her. Sie kann einen Haushalt nicht strukturell stabilisieren, wenn dieser bereits aus den Fugen geraten ist. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt sie einzuführen und zum 1. Januar 2014 zur Geltung zu bringen. Im Jahr 2020 brauchen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Diesen haben wir zurzeit noch nicht. Wir profitieren immer noch erheblich von den Aufbau-Ost-Förderungen, die quasi unsere Investitionsquote herstellen. Wir stehen also klar vor dem nächsten Schritt.
Dazu kann man sich auch bei den Schweizern erkundigen. Sie stehen gerade aktuell vor einer ähnlichen Situation. Es geht um strukturelle Entlastungspakete. Wir müssen dauerhafte Ausgabenbegrenzung und Ausgabenverzichte diskutieren. Wenn ich mir ansehe, wie Herr Draghi beim Niedrighalten der Zinsen und auf die Auslegung der Dauer argumentiert hat, ist die Krise innerhalb der Eurozone in keiner Weise abgeschwächt oder gar vorbei. Die logische Antwort, die wir auf eine doch irgendwann kommende Zinswende bei der EZB haben müssen und auf dieses Zinsverhalten jetzt schon haben, ist die Schuldenbremse. Das ist unsere Art, damit umzugehen. Es wird unseren Haushalt stabilisieren.
Einige Bundesländer haben bereits verfassungsrechtliche Regelungen in dieser Art aufgenommen: Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Alle haben sich im Verfassungstext außerordentlich vage ausgedrückt – feige könnte man auch sagen, vorsichtig würden Sie sagen. Wir haben uns getraut, es zu entscheiden. Das ist ein qualitativer und bemerkenswerter Unterschied. Er führt zu Berechenbarkeit und Vertrauen.
Diejenigen, die es nur vage hineinschreiben, werden dieses Vertrauen nicht genießen – weder von der Bevölkerung noch von den Finanzmärkten.
Ein überschuldeter Staat ist der Spielball der Märkte. Das haben einige immer wieder beobachten können – in Sachsen nicht so sehr, aber in anderen Ländern innerhalb der Eurozone besonders dramatisch. Ein überschuldeter Staat kann nicht für seine Bürger da sein. Um sich als Staat, eben auch als Freistaat Sachsen, von den Finanzmärkten so weit wie möglich unabhängig zu machen, muss man die Demokratie und das Zukunftsvertrauen der Gesellschaft stärken. Das ist eine Stütze für die gesellschaftliche Stabilität. Darauf kommt es in diesen Zeiten an.
Deshalb ist es wichtig, wenn man die Schuldenbremse einführt, dass man weiß, dass die Verteilungskämpfe in der Gesellschaft für die vielen politischen Wünsche, die in der Gesellschaft existieren, härter werden. Diesen Prozess zivilisiert zu gestalten, ist die Aufgabe einer reifen Demokratie. Diese Aufgabe hat das sächsische Parlament heute Nachmittag hoffentlich bestanden.
Der Staat – jetzt rede ich einmal von Deutschland – konnte die Bankenkrise nur einmal auffangen. Ein zweites Mal wäre er überfordert. Deshalb – das wird die nächste Diskussion werden – ist das Scheitern systemrelevanter Banken und
staatlicher Haushalte voneinander zu koppeln. Diese Frage steht jetzt auch. Die
andere Seite der Medaille bei der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte ist es, eine Art Schuldenbremse für die Finanzindustrie zu diskutieren. Dabei reden wir nicht über einstellige Eigenkapitalquoten. Das müsste jedem klar sein.
Die Finanzindustrie ist auf Fremdkapital aufgebaut. Sie verdankt ihren Wohlstand nur jeder Menge Schulden. Das ist schon verrückt! Der Staat legt sich an die Leine. Und die Banken werden nicht an die Leine gelegt.
Das ist nicht vernünftig, Ich sehe, dass die immer so verdächtigen angelsächsischen Politiker sehr streng über die Frage nachdenken, wie sie mit den Banken umgehen. In den USA gibt es viele Banken, die pleite gegangen lassen worden sind, müsste man fast sagen. In Großbritannien wird gerade über strenge Regeln nachgedacht. Ich halte das für korrekt. Ich halte das für richtig. Es ist immer ein Wechselspiel zwischen der Finanzindustrie und dem Staat. Das war es bei dem süßen Gift der
Verschuldung, und das ist es auch bei der bitteren Medizin der Entschuldung.

Ich erinnere mich, dass wir im Bundestag 2001 eine Debatte zum Thema
„Bundeshaushalt“ hatten, in der der Kollege Gerhardt von der FDP eine
Haushaltsrede hielt. Ich weiß noch, ich habe es herausgesucht und noch einmal
nachgelesen -‚ dass ich die Frage aufgeworfen habe: Was nützt es mir, wenn ich als junger Mensch meine Zukunft nicht gestalten kann, weil Sie mir das hinterlassen, was Sie aufgebaut haben, was Sie für Ihre Generation für richtig halten?
Diesen Punkt müssen wir heute auch aufmachen: den Handlungsspielraum für die nachfolgenden Generationen zu lassen. Wir wissen nicht, wie die ticken und was genau sie für ihre Prioritäten halten. Das können ganz andere sein als unsere.
Es ist ein Teil des Generationenvertrages, so, wie die deutsche Rentenversicherung ein Teil des Generationenvertrages ist, dass wir uns bescheiden und dass wir mit einer gewissen Demut in dieser Frage vorangehen. Dazu gehört es auch – siehe Generationenfonds -‚ dass wir die Pensionen der Beamten, die heute die Staatsleistung erbringen, als unsere Zuständigkeit betrachten, wie es hier auch Praxis ist. Es ist unsere Zuständigkeit. Es ist nicht die Zuständigkeit der nachfolgenden Generationen, sondern wir haben jetzt davon profitiert, und wir müssen auch jetzt dafür bezahlen.
Ich höre hier immer Aussagen wie: Wir sind Vorreiter in Deutschland, wir haben eine besondere Position. Das klingt immer ein wenig nach dicker Lippe. Ich wäre da außerordentlich vorsichtig. Das kann sehr schnell in Angeberei ausarten. Wir haben mit der Regelung, die wir vorgeschlagen haben, sicherlich eine verbesserte moralische Position oder Basis für eine Verhandlungsoption, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, der nach der Bundestagswahl das nächste große Thema im Finanzbereich in Deutschland sein wird.
Aber das ist ein wenig eine moralische Verhandlungsposition, die zu dem Recht
hinzukommt, das uns nach Grundgesetz Artikel 107 zusteht. Wir müssen das auch selber ernstnehmen. Ich finde, dann kann man das nicht – auch wenn man über die erbrachte Leistung mit Stolz erfüllt ist – wie eine Monstranz vor sich hertragen. Ich glaube nicht, dass das auf Dauer funktioniert; denn wir haben eine etwas herausgehobene einzelne Position, und zwar nicht nur im positiven Sinne. Wenn wir verhandeln werden, werden wir keine Gruppe mit anderen Ländern bilden, denen es so geht wie uns, jedenfalls nicht wirklich. Wir stehen allein, weil wir in Sachsen eine Sondersituation geschaffen haben. Diese besteht darin, dass wir eine niedrige Verschuldung haben, aber auch das einnahmeschwächste Bundesland pro Kopf sind. Das ist ein Problem. Dann kann man, finde ich, nicht die dicke Lippe riskieren. Das ist schwierig. Wir werden uns Partner mit verschiedenen strukturellen Problemen in anderen Bundesländern suchen müssen. Jeder wird seine eigenen Wünsche und Ziele haben. Das ist eine Frage, über die wir noch viel nachdenken müssen.
Zurück zu unserer Schuldenbremse: Was man aus dem Desaster der Bundesebene aus den Jahren bis 2008 lernen konnte, ist Folgendes: Es gab jede Menge Schattenhaushalte. Das haben wir hier in Sachsen zum Beispiel angepackt. Die Nebenhaushalte wurden angepackt. Es wird nicht leicht, dass man sich die Verschuldung doch gönnt, indem man es klammheimlich, zum Beispiel bei Staatsbetrieben, macht. Es gibt keine öffentliche Verschuldung am Kernhaushalt vorbei, Das ist das erklärte Ziel. Wir haben es geschafft, dass implizite Verschuldung thematisiert und in der Verfassung offenbar wird, auch wenn es nur an einem Beispiel, dem Pensionsfonds, ist. Das ist ein deutlicher Fortschritt zu all dem, was ich von der Bundesebene kenne.
Aber eines ist auch deutlich: Wenn wir heute das Gefühl haben, es wäre ein Paradigmenwechsel, dann ist das in Deutschland insgesamt in der Debatte. Die Länder reagieren im Moment sehr unterschiedlich darauf. Es gibt aber auch viele – dabei muss man nicht erst nach Frankreich schauen, das ist auch innerdeutsch so -‚ die das politisch nicht für einen Paradigmenwechsel zu halten scheinen, sondern für eine vorübergehende finanzpolitische Laune. Ich denke, dass diese Politiker irren und die Märkte längst die Parameter wie Klimawandel und Ressourcenverknappung auf dem Schirm haben. Wir erwarten keine Wachstumssprünge mehr, die auch nicht, die halten das für eine Illusion.
Ich hatte manchmal den Eindruck, Herr Finanzminister, dass Sie die Verhandlungen streckenweise nicht ganz so ernstgenommen haben wie wir selbst. Aber Regeldiskussionen innerhalb der Regierung, nachdem fünf Fraktionen unterschrieben haben, kamen definitiv zu spät. Das muss ich hier deutlich sagen. Wir stärken das Parlament, wir stärken sein Budgetrecht, das vornehmste und wichtigste seiner Rechte. Der Ausweg in die Schulden wird versperrt – der scheinbare Ausweg. Wie gesagt: Die Ausgabenkürzer müssen sich ihre politischen Mehrheiten ebenso suchen wie die Einnahmenerhöher. Die "Versprecheritis" im Wahlkampf wird sehr wahrscheinlich eingeschränkt werden. Das ist ein ästhetischer Gewinn. Das ist ein substanzieller, inhaltlicher Gewinn. Ich halte sehr viel davon.
Wir haben viel geregelt, aber entscheidend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der politische Wille, auch so zu verfahren. Regeln können gebrochen werden. Gerade beim Geld ist das innerhalb der Europäischen Union, aber auch in Deutschland permanent passiert. Wir können hier nur in unserer eigenen Verfassung moralisch eine hoch angesetzte Richtschnur formulieren. Einhalten müssen wir sie alle aus eigener Kraft. Denn wie gesagt: Von uns kommt keiner ins Gefängnis, wenn er die Regeln bricht. Er wird maximal abgewählt und muss sich dann in der Produktion bewähren.
Ich habe gelesen, dass jemand sagte, die Schweizer hätten das Glück gehabt, die Schuldenbremse vor der Finanzkrise einzuführen. Nun, wir führen sie vor dem Auslaufen der speziellen Aufbau-Ost-Förderung ein. Es möge Segen darauf liegen.
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