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Rede | 25.05.11

Antje Hermenau: Ihr Festhalten an der Braunkohle behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Redeauszüge der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der 36. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.05., TOP 1

Wir GRÜNEN halten es für möglich, bis 2020 75 Prozent des sächsischen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Ihre Heraufsetzung Ihres Ausbauzieles von bislang 24 Prozent auf 33 Prozent 2020 ist ein Anfang! Es ist eine niedrige Untergrenze, aber ein Anfang. Da stelle ich mich ganz persönlich hinter Sie – damit sie nie wieder umkehren können.

Es gilt das gesprochene Wort!

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich in der letzten Woche das Braunkohlepapier von Ihnen und Ihren beiden Kollegen im Amt aus Brandenburg und Sachsen–Anhalt las, hatte ich für die heutige Debatte die allerschlimmsten Befürchtungen. Hat Ihnen zwischendurch einer die Leviten gelesen? Denn dieser Brief war peinlich und oberflächlich und wirtschaftlich schlichtweg Unfug. Es unterscheidet sich jedenfalls erheblich von Ihrer heutigen Rede und ich werde darauf nachher noch einmal eingehen.

Bisher gab die sächsische Staatsregierung in der wichtigsten wirtschaftspolitischen Frage für den Freistaat keine strategische Antwort. Sie ist in der Energiepolitik nicht zukunftsorientiert, sondern klammert sich ingenieurtechnisch verklärend an das Gestern. Da kann man dankbar sein, dass die Wirtschaft trotzdem noch funktioniert. Sie glauben offensichtlich, einmal vermeintlich "Bewährtes" zu bewahren, sei ordentlich konservativ und komme gut bei den Leuten an. Aber die Braunkohle hat sich nicht bewährt. So dumm sind die Leute nicht, dass Sie Lethargie mit politischem Augenmaß verwechseln.

Wir GRÜNEN können uns ökonomisch doppelt so viel Ehrgeiz wie sie bis 2020 sehr gut vorstellen. Wir halten es für möglich, bei entsprechendem Ehrgeiz bis zu diesem Zeitpunkt 75 Prozent des sächsischen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Aber Ihre Heraufsetzung Ihres Ausbauzieles von 24 Prozent auf 33 Prozent als dem Anteil Erneuerbarer Energien an der sächsischen Stromerzeugung ist endlich ein Anfang! Es ist eine sehr niedrige Untergrenze, aber es ist ein Anfang. Da stellen wir, da stelle ich mich ganz persönlich voll hinter Sie – damit sie nie wieder umkehren können.

Ich gehe jetzt mal über die unsäglichen Beschimpfungen hinweg, die wir GRÜNEN uns immer haben anhören müssen, wenn wir die Energieversorgung thematisierten und freue mich politisch, dass wir endlich in Sachsen anfangen, ernsthaft miteinander über dieses Thema zu reden.

Wir schlagen vor, einen Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses zum Thema Sächsischer Energieplan zu bilden, der sich mit allen anstehenden Fragen befasst und damit die Grundlage für breite, überparteiliche Beschlussfassungen legt. Wir brauchen einen kontinuierlichen Arbeitsprozess.

Offensichtlich ist Ihnen nach dem historischen Fehler, einem politischen Kardinalfehler, aus dem sogenannten "Herbst der Entscheidungen" bei schwarz-gelb in Berlin, den Atomausstieg, den rot-grün unter Kanzler Schröder mit dem damaligen Umweltminister Trittin ausgehandelt hat, rückgängig zu machen, eine Energiesparlampe angegangen. Der rot-grüne Atomkonsens war ungeliebt, aber rechtssicher. Sie haben ihn ohne Not wieder aufgemacht. Die Union verzwergt politisch, wenn sie die politischen Erfolge anderer Kanzler und Regierungen nicht anerkennen kann. Deshalb gilt nun auch für die sächsische Energiewende: gemeinsam einen verbindlichen Fahrplan ausarbeiten, der ordnungspolitisch sauber ist, in Etappen Mindestausbausziele festlegt, einem regelmäßigen Controlling unterliegt – und das alles für den Bürger transparent, versteht sich. Das ist ein Prozess, der von mehreren Parteien getragen sein muss, damit dieser Fahrplan einer sächsischen Energiewende über Wahlperioden hinweg unangefochten bleibt. So entsteht eine verlässliche Investitionsgrundlage für alle Beteiligten in der sächsischen Energieversorgung. Das wäre in der Tat dann einmal politische Führung in dieser Frage und eine Strategie in einer wesentlichen Frage unseres Gemeinwesens.

Aber Sie müssen das natürlich ernst meinen. Wenn Sie sich in Zahlen flüchten, die beschönigen sollen oder in verzweifelte Ideen, um exorbitante Investitionskosten in CCS zu verbergen, oder indirekte Subventionen "geschickt unerwähnt" lassen, dann sind Ihre 33 Prozent nur ein geschicktes politisches Manöver, um uns GRÜNE thematisch zu enteignen, aber in der Sache nicht wirklich voran zu kommen.

Eine Ansammlung von Taktiken ist noch lange keine Strategie, Herr Tillich. Sachsen darf sich nicht auf die Braunkohleverstromung der DDR festnageln lassen – dadurch verlieren wir zuviel wirtschaftliches Potential und holen den Vorsprung der anderen nicht mehr auf. Vor allem Sachsen-Anhalt macht uns da was vor. Und wir verpassen heimische Wertschöpfungschancen. Das können wir uns nicht leisten. Maß und Mitte ohne die richtige politische Leidenschaft, Herr Ministerpräsident, sind zu wenig und zu langsam in Umbruchsituationen wie der, in der sich die weltweite Wirtschaft und mit ihr Sachsen befindet. Die Lage ist so, dass wir einiges gravierend und schnell ändern müssen, damit anderes, das uns wichtiger ist, so bleiben kann, wie es ist, z.B. unsere Heimat. 100 Jahre sind dreimal zu viel, Herr Tillich. Da muss Sachsen zwei Gänge hoch schalten.
Und in diesem Jahrzehnt lässt sich in der Tat noch vieles bei der Effizienzsteigerung machen. Gleich morgen können Sie unserem Antrag zustimmen, ein Landesprogramm für die Gebäudesanierung aufzulegen, das zukünftige Kosten mildert und heute in Sachsen Werte schöpft.

2106 leben unsere Enkel in einer völlig anderen Welt. Es ist in der Tat eine Generationenaufgabe, und andere werden im Schatten der Bäume sitzen, die wir heute pflanzen müssen.

1.    (Zitat aus dem Positionspapier Sachsen/Sachsen– Anhalt/ Brandenburg) "Es gehört zum Energiemix auch, sich nicht in deutliche Abhängigkeit einzelner Lieferanten von Energiequellen zu begeben."

Die Abhängigkeit von Vattenfall ist doch mit Händen greifbar?
Vattenfall ist ein staatlicher schwedischer Konzern. Er verkauft gerade 35 Gasfelder in der Nordsee. Dieser Verkauf ist Teil der Neuausrichtung. Die schwedische Regierung hatte von Vattenfall gefordert, sich stärker auf Erneuerbare Energien zu konzentrieren, um ein Marktführer in den Erneuerbaren Energien zu werden: neben Kernenergie also in Biomasse, Wind, Wasser und Gas zu investieren.
Vattenfall braucht einen sächsischen Ausstiegsplan genauso wie die Erneuerbaren Energien. Ein geordnetes Verfahren ist für alle gut. Dann gibt es auch keine schleichende De-Industrialisierung.

Wenn die Braunkohle schneller unrentabel wird, als noch vor 10 Jahren gedacht, wer kauft die Tagebaue und Kraftwerke und betreibt sie, wenn Vattenfall sich schneller zurückzieht als erwartet, weil die Braunkohleverstromung eben immer unwirtschaftlicher wird? Wie viel wird das die öffentliche Hand kosten – an Bleibeprämie für Vattenfall oder Einstiegsbonus für andere? Viel abhängiger von einem einzelnen Lieferanten geht es nun wahrlich nicht! Und dieser eine Lieferant hat nicht einmal seinen Stammsitz in Deutschland. Mit den Gewinnen investiert Vattenfall in Erneuerbare Energien, aber nicht bei uns.

Der Gaslieferant VNG hingegen hat seinen Stammsitz in Sachsen – in Leipzig, VNG ist also ein Sachse, Herr Tillich!. Der zahlt hier seine Steuern und hat mit Norwegen stabile Verträge. Norwegen geht es wirtschaftlich gut. In diese Struktur kann man vertrauen. Das ist mir näher als ein schwedischer Energieversorger!
Sie misstrauen scheinbar alle gründlich Lösungen, die dezentral von vielen aus der Bevölkerung erbracht werden. Sie setzen auf einen Staatsbetrieb für alle. Das ist DDR! In der Energieerzeugung und in der Demokratiefrage.

Das Wirtschaftsland Sachsen wird hinterwäldlerisch, weil es sich nicht mit der Zeit bewegt. Potentiale bleiben ungenutzt oder werden in andere Regionen vertrieben. Ich möchte diese Wertschöpfung und dieses Cluster der Erneuerbaren Energien hier bei uns in Sachsen – in voller Ertragsbreite.

Wie steigern wir die regionale Wertschöpfung?
Das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der halbstaatlichen Agentur für Erneuerbare Energien vor Kurzem eine Studie zur regionalen Wertschöpfung veröffentlicht. Dort werden verschiedene Szenarien berechnet. Im besten Fall, auf den Sie hier ohne Not beherzt verzichten, lassen sich die Zahl der Arbeitsplätze und der BIP-Anteil verdreifachen: Arbeitsplätze auf mehr als 30.000. In Sachsen haben wir bei den Erneuerbaren Energien jetzt schon einen Umsatz knapp 4 Mrd. Euro pro Jahr. Und da geht noch was. Pro Arbeitsplatz kann eine Wertschöpfung von bis zu 70.000 Euro und Steuereinnahmen von bis zu ca. 5.600 Euro pro Jahr erzielt werden.
Jede installierte Kilowatt Leistung deckt mehr als 1.000 Euro Beschäftigungskosten. Davon entfällt rund die Hälfte auf die Modulfertigung. Die haben wir in Freiberg, Chemnitz, Plauen, Leipzig und Dresden. Und 365 von diesen 1.000 Euro gehen an die Planer und Installateure. Das ist regionale Wertschöpfung! 

Energiewende mit Städten und Gemeinden
"Die Energieversorgung der Zukunft ist kommunal und dezentral" sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes gestern in Berlin. "Den Städten und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung und -erzeugung unter verstärkter Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien zu."
Es ist eine gute Idee, die Konzessionen an die  Kommunen zu geben – die brauchen dringend Einnahmen. Außerdem können so Bürger in ihre Energieerzeugung besser mit einbezogen werden.
- Wenn das derzeitige konjunkturbereinigte Wachstum von 20 Prozent p.a. in der Photovoltaik anhält, verdoppeln sich Mitarbeiterzahl und Umsatz alle 5 Jahre. Roland Berger prognostiziert in  seiner Studie für das BMU in diesem Markt weltweit ein jährliches Wachstum von 27 Prozent bis 2020. Wir produzieren hier in Sachsen. Weitreichende Investitionen im Maschinen- und Anlagenbau stehen ins Haus. Aber Herr Asbeck von Solarworld muss seinen Markt in den USA erweitern, denn hier in Sachsen fehlen zur vollständigen Clusterbildung die Handwerker, Planer und Endkunden, weil die Staatsregierung auf Braunkohle setzt.

2.    (Zitat aus dem Positionspapier Sachsen/Sachsen– Anhalt/ Brandenburg) "Die Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der in großen Mengen langfristig subventionsfrei verfügbar ist." Das ist nicht die Wahrheit. Die Braunkohle ist nicht subventionsfrei. Die indirekten Subventionen sind Privilegien im Emissionshandel, Aussetzung der Feld- und Förderabgabe auch für Tagebaubetrieb jenseits der Befreiung durch den Einigungsvertrag und Befreiung beim Wasserentnahmeentgelt laut Wassergesetz. Jeder Bürger muss sich seine Abgaben abknapsen, Sachsen spart knochenhart, aber Vattenfall wird subventioniert.

3.    (Zitat aus dem Positionspapier Sachsen/Sachsen– Anhalt/ Brandenburg) "Ebenso muss eine ständige Verfügbarkeit von Energie im Sinne einer stabilen Grundlast gesichert sein." Da ging wohl was durcheinander? Eine stabile Grundlast ergibt sich aus ständiger Nachfrage und nicht aus der Verfügbarkeit von Energie. Wie befriedigt man die stabile Nachfrage? Das hat etwas mit Speichern, Netzausbau, Smart Grids und Lastenmanagement zu tun und nicht mit Braunkohlekraftwerken. Der Ihnen das aufgeschrieben hat, muss noch mal in den Grundlast-Grundkurs. Die Union reagiert schnell, aber überhastet, ohne vorher die Hausaufgaben gemacht zu haben und kennt oft die Details nicht – wie auf der Bundesebene, die Union bewegt sich auf völlig unvertrautem Terrain und tappt in eine Falle nach der anderen. Das ist ein Wissens- und Kommunikationsgau  bei einer wichtigen Zukunftsfrage.

4.    (Zitat aus dem Positionspapier Sachsen/Sachsen– Anhalt/ Brandenburg) "Braunkohlestrom wird preiswert erzeugt." Im dem Papier wird von 2,4 Cent Kosten für eine kWh aus Braunkohle gesprochen. Das sind die reinen Arbeitskosten (variabel) bei einem abgeschriebenen und bezahlten Kraftwerk. Die in Sachsen sind alle neu. Da liegen also noch Abschreibungen drauf. So was muss man betriebswirtschaftlich in die Kostenberechnung mit einfließen lassen. Also ergibt sich statt 2,4 Cent für ein Braunkohlekraftwerk, gebaut 2009, 35 Jahre Betriebszeit, Wirkungsgrad 43,5 Prozent eine Summe von mindestens 4,6 Cent, also fast doppelt so hoch wie hier behauptet. Ab 2013, also in zwei Jahren, müssen die Zertifikate zu 100 Prozent ersteigert werden. Das hebt den Preis pro kWh wahrscheinlich noch einmal auf ca. 6,5 Cent und damit auf Augenhöhe mit einem GuD–Kraftwerk. Die Zertifikate machen aber einen Unterschied in der Kostenstruktur. Der Braunkohlepreis wird tendenziell steigen. Bei 40 Euro pro Zertifikat sind wir bei ca. 7,5 Cent. Und Sie reden von niedrigen und stabilen Preisen!

5.    (Zitat aus dem Positionspapier Sachsen/Sachsen– Anhalt/ Brandenburg) "Die Entwicklung neuer Verfahren für CO2-arme Kraftwerkstechnologien muss in den Forschungsprogrammen des Bundes und der EU fortgesetzt und verstärkt werden. So lässt sich mit der Braunkohle eine neue Innovationskette anstoßen." Ich frage: Für eine Brückentechnologie?!? Dieser Satz ist doch absurd! Und zu den Problemen mit der CCS-Technik haben Sie ja auch dröhnend geschwiegen!
CCS ist 2025 zu spät einsatzbereit. Es ist zu teuer und  raubt uns die Mittel für andere Investitionen in die Forschung und Anwendung der Erneuerbaren Energien. Außerdem senkt es den Wirkungsgrad der dann ohnehin teureren Braunkohle zusätzlich noch einmal von jetzt 43 Prozent auf ca. 35 Prozent. Das ist nicht die Zukunft. Das ist Ideologie.

Das Braunkohleland Brandenburg wird im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen. Die wollen nicht, dass andere Länder die Speicherung ablehnen können. Das nächste Müllproblem nach dem Atommüll entsteht. Keiner will den Mist in seinem Boden haben. Und Brandenburg will Risiken und Lasten des Klimaschutzes bundesweit getragen wissen. Warum dann nicht das Geld gleich in etwas investieren, das keine unklaren Müllprobleme in diesen Größenordnungen hinterlässt? Im Vergleich zur CCS-Förderung ist es schon wieder gut konservativ, mit den einmal angefangenen Erneuerbaren Energien weiter zu machen, als das Geld so zum Fenster raus zu schmeißen.

Wer vor der Komplexität eines politischen Themas kneift, wird das Vertrauen der Wähler verlieren. Zu Recht. Und Sie kneifen hier! Trotz Ihrer heutigen Rede haben Sie mit Ihren Kollegen diesen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Was für ein undurchdachter, oberflächlicher Brief. Und eine Phalanx aller regierungsbeteiligten Parteien in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, also der CDU, der Linken, der SPD und der FDP hat sich gebildet. So kann man auch aus Angst vor dem Tod kollektiv Selbstmord begehen.

Für uns GRÜNE ist das ja eine völlig normale Situation. Bis dann wieder alle nachmachen wollen, was wir vormachen. Das könnten Sie auch schneller haben. Dafür müssten Sie aber innerhalb ihrer Parteien Führung zeigen!

Die Verlogenheit muss aufhören – und bei den Netzen fängt das an: das ist die Gretchenfrage der Ernsthaftigkeit Ihres Ansinnens.

Boris Schucht, Sprecher der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50 Hertz  sagt:
"In Ostdeutschland haben wir mehr Leistung aus Erneuerbaren Energien am Netz als aus konventionellen Anlagen. Etwa 41 Prozent der Windkraft steht in unserem Gebiet. Die Spitzennachfrage erreicht 11.000 MW, die maximale Leistung der Erneuerbaren Energien liegt aber schon bei 15.000 MW. Bis 2020 dürfte sie auf 35.000 MW steigen. Das zeigt, wie dringend notwendig der Leitungsausbau ist, damit der Strom dahin kommt, wo er fehlt, in West- und Süddeutschland." Auf Frage nach dem An- und Abschalten bestimmter Zulieferer nach Preissignalen effizienter Kraftwerke antwortet er: "Wir fahren Kraftwerke herunter oder herauf, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen. Das kostet allein uns in diesem Jahr rund 100 Mio. Euro, dreimal soviel wie im vergangenen Jahr." Das zahlen die Verbraucher? Boris Schucht meint: "Stimmt, wie die Tatsache, dass wir faktisch immer größere Teile des freien Erzeugungsmarktes außer Kraft setzen. Wenn das einzelne Tage beträfe, dann wäre das in Ordnung. Ich schätze, dass wir in diesem Jahr an zwei von drei Tagen in den Markt eingreifen, ihn faktisch aussetzen. Das ist kein freier Markt mehr."
Eine bittere Bilanz für eine schwarz-gelbe Koalition, die ausgeritten war, um den Kapitalismus zu retten und mit einem DDR-reifen Branchensozialismus heim getrabt kommt.

Netzausbau als Länder- oder Bundessache
Das ist wohl ein neuer Verschiebebahnhof für politische Verantwortung. Auf der Bundeskonferenz der Mittelbehörden wurde festgestellt: bei Genehmigungsverfahren sei Ortsnähe gefragt, regionale Entscheidungen seien besser.

Für die Verteilnetze sind eh die Länder zuständig – fürchten Sie die Investitionsbedarfe? Warum gibt es keine Contracting-Modelle? Die Kommunen ziehen doch da mit Ihnen an einem Strang, um die Verteilnetze an die Versorgung aus vielen EE-Quellen anzupassen.

Braunkohlestrom füllt sie Netze und behindert die Erneuerbaren Energien!  Wir brauchen flexible und intelligent gesteuerte Stromnetze. Das ist der vordringliche Investitionsbedarf.
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir flexible Kraftwerke und intelligente Netze. Das müssen wir jetzt anpacken, nicht in 10, 20 oder 30 Jahren. Braunkohlekraftwerke lassen sich nicht flexibel einsetzen, weil das die Jahresnutzungsdauer zu sehr senkt und sie damit unrentabel werden. Sie würden als letzte an der Strombörse EEX gehandelt und eingesetzt werden und am teuersten sein.  Je größer der Anteil der Erneuerbaren Energien im Netz ist, umso teurer werden diese Braunkohlekraftwerke. Sie können das ja mal ein paar Beamte nach dem Praxishandbuch Energiewirtschaft aus dem VDI-Verlag nachrechnen lassen. Dann reden wir noch mal gern ökonomisch Tacheles über die Stromversorgung der Zukunft und die Energiepreise für die Wirtschaft und die einfachen Verbraucher.

Ihr Festhalten an der Braunkohle behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und deswegen ist Ihr Vorschlag eine ökonomische Mogelpackung. Es gibt Situationen im Leben, da kann man nicht alles haben, sondern da muss man sich entscheiden. Das ist eine solche Situation. Sie haben für ca. 4 Millionen Sachsen und deren Wohlergehen die Verantwortung. Übernehmen Sie die endlich.

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